Lohnkosten bei Quarantäne: Wer Arbeitnehmern das Gehalt zahlt

Wer wann das Gehalt von Arbeitnehmern zahlen muss, wenn diese in Quarantäne gehen, hängt davon ab, wer über die Quarantäne entschieden hat – und inwieweit der Mitarbeiter diese hätte vermeiden können. Die genauen Vorgaben regelt § 56 des aktualisierten Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das Gesundheitsamt ordnet bei einem Mitarbeiter Quarantäne an. Variante 1: Der Mitarbeiter ist symptomfrei. Wurde ein Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet und muss sich in eine offiziell angeordnete Quarantäne begeben, ist aber symptomfrei, gilt er nicht als arbeitsunfähig. In diesem Fall muss der Arbeitgeber das Gehalt zunächst wie bei einer Krankschreibung weiterzahlen, er erhält aber auf Antrag eine Entschädigung vom Staat. Den „Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot“ können Arbeitgeber online stellen, auf einem Portal des Bundesinnenminsteriums – oder ihn von dort als PDF-Formular herunterladen und ausfüllen. Dies gilt allerdings nur für Arbeitgeber, deren Unternehmen oder Betriebsstätte sich in einem der folgenden elf Bundesländer befindet: Baden-Württemberg Brandenburg Bremen Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Arbeitgeber, deren Unternehmen oder Betriebsstätte in einem der restlichen Bundesländer liegt, müssen sich an die zuständige Behörde ihres Bundeslandes wenden. Das Antragsformular finden sie: für Sachsen hier für Hamburg hier für Berlin hier für Bayern hier für Thüringen hier Wichtig: Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nach § 56 Absatz 1 Satz 3 IfSG nicht, wenn die Quarantäne hätte vermieden werden können – etwa durch den Verzicht des Arbeitnehmers auf eine Urlaubsreise in ein Land, das zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet eingestuft wurde. Mehr zum Thema: Reisen in Risikogebiete: Das gilt laut Arbeitsrecht Variante 2: Der Mitarbeiter ist erkrankt. Ist ein Angestellter während der kompletten Dauer der behördlich angeordneten Quarantäne erkrankt, ist er arbeitsunfähig. Es greift die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Variante 3: Der Mitarbeiter erkrankt nach einigen Tagen. Nicht ganz so eindeutig ist die Sache, wenn der Mitarbeiter erst nach einigen Tagen der Quarantäne erkrankt. Für den Arbeitgeber stellt sich dann die Frage, ob er vom Staat entschädigt wird oder ob es sich um eine "normale" Lohnfortzahlung im Krankheitsfall handelt, wo es kein Geld vom Staat gibt. Die Frage ist umstritten - vieles deutet aber darauf hin, dass Arbeitgeber nicht auf den Staat hoffen dürfen, sondern dass ab dem Zeitpunkt der Krankschreibung ihre Lohnfortzahlungspflicht greift. Für Angestellte ist die Frage übrigens unerheblich: Sie bekommen während einer Krankschreibung in Quarantäne für sechs Wochen ihr volles Gehalt. Ob der Arbeitgeber sich das Geld vom Staat zurückholen kann, spielt für die Mitarbeiter keine Rolle. Der Mitarbeiter hat sich mutmaßlich einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Der Arbeitgeber weist ihn an, vorsorglich für 14 Tage nicht im Betrieb zu erscheinen. Ein Angestellter erzählt, dass er mit 30 Verwandten Weihnachten in einer Ferienwohnung gefeiert hat, ohne Maske auf einer Querdenken-Demo war oder seine Corona-Warn-App rot leuchtet: Wenn Arbeitgeber in Fällen wie diesen den Mitarbeiter auffordern, daheim zu bleiben, aus Fürsorgepflicht für die gesunden Kollegen, handelt es sich um eine einseitige Freistellung. Damit befreit der Chef den Angestellten von der Arbeitspflicht, muss ihm aber weiterhin Gehalt zahlen. Die einseitige Freistellung ist insofern problematisch, als jeder Mitarbeiter auch ein Recht auf Beschäftigung hat und nicht einfach vom Arbeitgeber kaltgestellt werden darf. Der Chef braucht also gute Gründe, wenn er einen Arbeitnehmer auch ohne vertragliche Vereinbarung freistellt. Es spricht aktuell aber vieles dafür, dass beispielsweise eine Teilnahme auf einer Querdenken-Demo – verbunden mit einer möglichen Infektionsgefahr – ein sachlicher Grund für eine einseitige Freistellung ist. Die Freistellung darf nur für einen kurzen Zeitraum erfolgen. Da sich aber in der Regel innerhalb von 14 Tagen zeigt, ob jemand an Covid-19 erkrankt ist, ist das unproblematisch. Natürlich können Arbeitgeber und Mitarbeiter aber auch eine einvernehmliche Lösung finden, etwa dass der Mitarbeiter im Homeoffice weiterarbeitet. Mehr dazu hier: Homeoffice-Regelungen: Diese Regelungen gelten, wenn Mitarbeiter zuhause arbeiten wollen Der Arbeitgeber schickt einen Mitarbeiter nach Hause, weil dieser einer Risikogruppe angehört, etwa aufgrund einer Vorerkrankung. Auch hier wird man von einer Freistellung ausgehen müssen. Der Arbeitgeber trifft diese Entscheidung aus Fürsorge für den Mitarbeiter. Eine Entgeltfortzahlung kommt nicht in Frage, weil der Mitarbeiter nicht erkrankt ist. Da zudem keine behördlichen Maßnahmen vorliegen, gibt es keine Entschädigung vom Staat. In solchen Fällen bietet sich ebenfalls eine einvernehmliche Lösung an, die etwa auf Homeoffice, Überstunden, einem negativen Stundenkonto oder Urlaub basieren kann. Eine solche einvernehmliche Lösung ist auch denkbar, wenn der Mitarbeiter nicht mehr in den Betrieb kommen will, zum Beispiel weil er ein gefährdetes Familienmitglied zuhause pflegt. Der Mitarbeiter kann nicht arbeiten, weil er sich nach einer coronabedingten Kita- oder Schulschließung um sein Kind kümmern muss. Muss ein Mitarbeiter daheim bleiben, um infolge einer Schließung der Schule oder Kita sein Kind zu betreuen, sind Arbeitgeber verpflichtet, ihm für sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls zu zahlen, maximal aber 2016 Euro im Monat. Der Arbeitgeber bekommt dieses Geld vom Staat erstattet und darf die Entschädigung freiwillig aufstocken. Ab der 7. Woche muss der betreuende Elternteil die Entschädigung direkt beim Staat beantragen. Insgesamt gibt es die Corona-Unterstützung für maximal zehn Wochen bei nicht alleinerziehenden Arbeitnehmern und für maximal 20 bei alleinerziehenden Angestellten. Sie ist bis Ende März 2021 befristet. Allerdings müssen für einen Entschädigungsanspruch folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Betreuungseinrichtung oder Schule des Kindes ist auf behördliche Anordnung hin geschlossen worden. Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist, etwa aufgrund einer Behinderung, auf besondere Hilfe angewiesen. Eltern haben alle zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft, um das Kind alternativ betreuen zu lassen – etwa durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung. Wichtig: Der Entschädigungsanspruch gilt nicht für Tage, an denen Schulen oder Kitas sowieso geschlossen gewesen wären – etwa aufgrund gesetzlicher Feiertage, Ferien oder geplanter Schließzeiten der Kita. Ein Selbstständiger oder Unternehmer wird unter Quarantäne gestellt. Selbstständige und Unternehmer, die behördlich angeordnet unter Quarantäne gestellt werden, haben ebenfalls Anspruch auf eine Entschädigung (§ 56 Infektionsschutzgesetz). Sie wird auf Basis von einem Zwölftel des Jahresarbeitseinkommens berechnet. Zusätzlich können sie den Ersatz „der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ verlangen. Dafür müssen sie ihren letzten Steuerbescheid und weitere Nachweise einreichen. Auch können sie ebenfalls einen Antrag auf Entschädigung stellen, wenn sie aufgrund einer behördlich angeordneten Schließung von Schule oder Kita ihr Kind betreuen müssen und nicht arbeiten können. Weitere Hinweise zu Entschädigungsansprüchen von Arbeitgebern und Selbstständigen liefert das Bundesgesundheitsministerium in einem ausführlichen FAQ-Katalog.