Gehaltsmodell anpassen: Wann und wie dürfen Arbeitgeber Gehaltsmodelle ändern?

impulse: Frau Arnold, was sollte ich wissen, wenn ich als Chefin das Gehaltsmodell anpassen will? Charlotte Arnold: Erstmal, dass Sie grundsätzlich alle Angestellten gleich behandeln sollten. Wollen Sie zukünftig beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder sonstige Sonderzahlungen leisten, müssen diese grundsätzlich alle Mitarbeiter erhalten. Soll nur ein Kollege oder zum Beispiel nur der Vertrieb von einer Begünstigung profitieren, muss das gut begründet sein. Was wäre ein guter Grund? Sie könnten argumentieren, dass die Vertriebler stärker belastet sind und viele Überstunden machen – wenn es denn so ist. Was gilt hinsichtlich der Einführung eines Gehaltsmodells, wenn es einen Betriebsrat gibt? Der Betriebsrat hat hier ein Mitbestimmungsrecht. Das heißt: Er darf über das „Wie“ der Lohngestaltung mitentscheiden, insbesondere bei der Festlegung von Entlohnungsgrundsätzen. Das Mitspracherecht erfasst dabei alle Leistungen mit Entgeltcharakter, so auch Boni und sonstige Zusatz- oder Sachleistungen. Wollen Chefs und Chefinnen zum Beispiel Lohnstufen einführen, darf der Betriebsrat mitreden, welche Kriterien für die einzelnen Stufen gelten sollen. Grundsätzlich ablehnen darf der Betriebsrat ein neues Entlohnungsmodell aber nicht – über das „Ob“ entscheidet allein der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin. Wenn es eine Tarifbindung gibt, darf ich dann trotzdem ein eigenes Gehaltsmodell einführen? In dem Fall gilt grundsätzlich ein sogenannter Tarifvorbehalt: Gehälter und Arbeitsbedingungen, die üblicherweise in einem Tarifvertrag geregelt sind, können dann nicht durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden. Es sei denn, der Tarifvertrag enthält eine Öffnungsklausel, die Abweichungen erlaubt. Fehlt diese, können Sie nur individualvertraglich etwas anpassen. Was heißt das konkret? Das heißt: Sie könnten zum Beispiel über einen Änderungsvertrag oder eine Zusatzvereinbarung die Arbeitszeit für einzelne Teammitglieder oder Gruppen reduzieren – bei gleichem Gehalt. Das muss allerdings wieder gut begründet sein! Ist es erlaubt, dass jemand nach einer Anpassung des Gehaltsmodells weniger verdient? Eine einseitige Schlechterstellung ist grundsätzlich nicht möglich. Im Rahmen einer einvernehmlichen Änderungs- bzw. Ergänzungsvereinbarung können Sie aber natürlich fast alles regeln. Es sollte allerdings nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Auch müssen Sie darauf achten, dass Sie Ihren Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. À propos Mindestlohn: Gibt es dabei noch etwas zu beachten? Wenn Sie in Zukunft mit vielen steuerfreien Zusatzleistungen arbeiten wollen, damit Teammitglieder mehr Netto vom Brutto haben, und im Zuge dessen das Grundgehalt reduzieren, darf dieses Grundgehalt nicht unter die Mindestlohngrenze rutschen. Was, wenn sich jemand gegen ein neues Modell stellt und etwa einen Änderungsvertrag nicht unterzeichnen möchte? Dann können Sie eine Änderungskündigung aussprechen. Der Kollege hat dann die Möglichkeit, zu den geänderten Bedingungen zu arbeiten, die Kündigung zu akzeptieren oder die Änderungen unter Vorbehalt anzunehmen. Im letzten Fall kann der Kollege gerichtlich überprüfen lassen, ob die Änderungen „sozial gerechtfertigt“ sind. Was gilt in Sachen Transparenz? Darf ich unter Nennung der Namen öffentlich machen, was alle im Team verdienen? Nein – das halte ich aus datenschutzrechtlichen Gründen für schwierig. Was Sie aber dürfen: Gehaltsstufen und deren Kriterien publik machen. Was hat sich mit dem Entgelttransparenzgesetz in Bezug auf die Offenlegung von Gehältern geändert? Ab einer Betriebsgröße von 200 Angestellten haben Beschäftigte das Recht zu erfahren, was ein vergleichbarer Mitarbeiter des anderen Geschlechts verdient. Auch dürfen sie bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile erfragen, wie zum Beispiel Leistungszulagen oder -prämien. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: In der Vergleichsgruppe müssen sich sechs oder mehr Mitarbeiter des anderen Geschlechts finden. Auf diese Weise wird dem Datenschutz Rechnung getragen. Mehr zum Thema: Gerechtes Gehaltsmodell: Warum es sich lohnt, das Team beim Gehaltsmodell mitreden zu lassen