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Impressumspflicht So wird Ihr Impressum rechtssicher

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Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht kann schnell teuer werden.

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht kann schnell teuer werden.© Marco2811 / Fotolia.de

Welche Website braucht ein Impressum? Und muss ich meine Telefonnummer auf der Homepage angeben? Die wichtigsten Antworten zur Impressumspflicht.

Ob Firmenblog, Onlineshop oder die ganz normale Website eines Unternehmens – gewerbliche Seiten unterliegen der Impressumspflicht. Doch auch ein Werbebanner auf einem privaten Blog reicht aus, damit eine Seite ein Impressum braucht. Seitenbetreibern ohne korrektes Impressum drohen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Impressumspflicht:

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Für wen gilt die Impressumspflicht?

Wer genau ein Impressum braucht, regelt das Telemediengesetz. In Paragraf 5 heißt es: „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: […].“

Das bedeutet: Betreiber einer privaten Homepage benötigen kein Impressum. Verfolgt eine Website ein wirtschaftliches Interesse, braucht sie ein Impressum. Um ein wirtschaftliches Interesse zu verfolgen, muss es sich bei der Internetseite aber nicht um einen Onlineshop handeln. Es reicht, wenn die Website ein Unternehmen repräsentiert. Auch ein privater Blog, in dem Werbung geschaltet ist, braucht ein Impressum.

Was gehört in ein Impressum?

Auch hier hilft ein Blick in das Telemediengesetz:

Name des Seitenbetreibers

Seitenbetreiber müssen den vollen Vor- und Nachnamen veröffentlichen. Bei  juristischen Personen (GmbH/AG) und Personengesellschaften (GbR/OHG) muss neben dem Namen des Vertretungsberechtigten auch die Firmen- und die Rechtsformbezeichnung im Impressum stehen.

Anschrift des Betreibers

Es muss eine ladungsfähige Anschrift hinterlegt werden – eine Postfachadresse ist also nicht ausreichend. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften muss als Adresse der Sitz genannt werden.

Angabe der Rechtsform

Juristische Personen müssen die Rechtsform angeben (GmbH, AG, GbR), ebenso wie Anstalten, Körperschaften oder Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Kontaktangaben

Auf jeden Fall muss eine E-Mailadresse angegeben werden. Ob eine Telefonnummer notwendig ist, ist umstritten. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann auch ein Kontaktformular ausreichen, wenn Anfragen innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden. (Az. C‑298/07) Wer dies nicht gewährleisten kann, sollte lieber eine Telefonnummer hinterlegen.

Aufsichtsbehörde

Im Impressum muss die zuständige Aufsichtsbehörde mit Postadresse (und nach Möglichkeit mit Link zum Internetportal der Behörde) genannt werden.

Registernummer

Ist das Unternehmen in ein Register (Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister) eingetragen, müssen Ort des Registers und die Registernummer im Impressum angegeben werden.

Berufsspezifische Angaben

Ist der ausgeübte Beruf an besondere Befähigungsnachweise (z.B. Diplom, Examen) oder staatliche Zugangsvoraussetzungen (z.B. Arzt, Rechtsanwalt, Architekt) geknüpft, muss angegeben werden:

  • die Kammerzugehörigkeit  (z.B. Ärztekammer oder Rechtsanwaltskammer)
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer

Wenn vorhanden, müssen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer angegeben werden. Eine Steuernummer muss nicht angegeben werden.

Abwicklung oder Liquidation

Befindet sich eine AG, KGaA und GmbH in Abwicklung oder Liquidation, müssen dazu im Impressum Angaben gemacht werden.

Link zur Streitbeilegungsplattform

Das Telemediengesetz regelt die Impressumsangaben aber nicht abschließend. Daneben, so heißt es in Paragraf 5 Absatz 2, kann es noch „weitergehende Informationspflichten“ geben. Die finden sich zum Beispiel in der EU-Streitbeilegungsverordnung. Seit 2016 müssen Onlinehändler zwingend den Link zur Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union auf ihrer Webseite integrieren. Rechtexperten empfehlen, ihn im Impressum und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu platzieren.

Streitschlichtung

Anfang 2017 ist noch eine weitere Informationspflicht hinzugekommen: Der Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform allein reicht nicht mehr. Zusätzlich müssen sich Unternehmer jetzt dazu erklären, ob sie bei Zwist mit Verbrauchern an einem Streitschlichtungsverfahren teilnehmen wollen oder nicht. Da diese Erklärung „leicht zugänglich, klar und verständlich“ sein muss, empfehlen Anwälte auch hier, die Angaben im Impressum und den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu machen.

Brauchen Facebook-Seiten oder eBay-Angebote ein Impressum?

Auch Social-Media-Profile, etwa bei Facebook, Twitter oder Google+, müssen mit einem Impressum versehen werden – das haben die Gerichte in den vergangenen Jahren immer wieder bestätigt (unter anderem Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11; Landgericht Berlin, Urteil vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13; Landgericht RegensburgUrteil vom 31.01. 2013, Az. 1 HK O 1884/12).

Dabei kann das Impressum auch als Link zur eigenen Homepage eingebunden werden. Ansonsten gelten dieselben Pflichtangaben wie für das Impressum auf einer Website. Auch für Plattformen wie eBay, Mobile.de oder Kleinanzeigen-Seiten benötigen Sie ein vollständiges Impressum. Werbe-Mails müssen ebenfalls mit einem Impressum versehen werden.

Wo muss das Impressum platziert sein?

Achten Sie darauf, dass Ihr Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar, ständig verfügbar und aktuell ist. Das Bundesgerichtshof entschied 2006 in einem Grundsatzurteil, es sei vertretbar, ein Impressum mit zwei Klick von der Startseite aus zu erreichen (Az. 29 U 2681/03). Vier Klicks hingegen sind zu viel, entschied das Landgericht Düsseldorf bereits 2003 (Az. 34 O 188/02). Auch aufwendiges Scrollen, um das Impressum zu finden, erklärte das Oberlandesgericht München 2004 für nicht zulässig (Az. 29 U 4564/03).

Welche Strafen drohen bei Verstoß gegen die Impressumspflicht?

Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum kann teuer werden. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Impressumspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit – bis zu 50.000 Euro Bußgeld können laut Paragraf 16 Telemediengesetz verhängt werden. Solche Geldbußen sind zwar eher ungewöhnlich, bei einer Abmahnung können aber auch schnell hohe Anwaltskosten entstehen.

Wer darf ein Impressum abmahnen?

Abmahnen dürfen entweder Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerber, die durch die fehlenden Angaben im Impressum einen Wettbewerbsnachteil haben. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn im Impressum eines Online-Shops keine Kontaktdaten hinterlegt sind und Kunden daher nichts reklamieren können. Der Shop-Betreiber hätte dann einen Wettbewerbsvorteil, der Konkurrent einen Nachteil. Er könnte den Shop-Betreiber also abmahnen.

Was leistet ein Impressumsgenerator?

Einfacher wird die Erstellung eines rechtssicheren Impressums mit einem Impressumsgenerator: Damit werden alle Daten abgefragt und automatisch ein vollständiges Impressum erstellt. Empfehlenswert ist beispielsweise der Impressumsgenerator von e-recht24.de. Auch die Datenschutzerklärung, wie sie etwa bei Nutzung von Googles Webanalyse-Tool Analytics oder Facebooks Like-Button nötig ist, lässt sich hiermit mit wenigen Klicks erstellen.

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8 Kommentare
  • Manfred Preußig 2. November 2018 15:02

    @Carla: Da haben die Macher dieses Gesetzes tatsächlich ein wenig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Es gibt da den Fall von einem E-Bay-Betrug, bei dem das Gebot künstlich (über einen zweiten Account) zeittweilig so hoch getrieben wurde, dass kein Anderer mehr mitzubieten bereit war. Dann wurde das überhöhte Gebot zurückgezogen und der Artikel ging für einen extrem niedrigen Betrag aus der Auktion hervor. Als sich der Verkäufer daraufhin weigerte, den Artikel auch wirklich auszuhändigen, wurden er und seine Familie mit körperlicher Gewalt bedroht.

    Der Fall kann so nicht mehr vorkommen, da die E-Bay-Konditionen geändert wurden. Der Fall zeigt aber etwas anderes: die Androhung körperlicher Gewalt ist nicht nur ein Spannungsmittel im Film und kommt auch nicht nur in dem sog. Milieu vor, sondern kann auch sog. normalen Bürgern widerfahren. Daher ist dieser Zwang, die tatsächliche Adresse anzugeben, ausgesprochen problematisch bis hin (sicher etwas hart, aber im Prinzip …) zur Beihilfe, sollte die Drohung wahrgemacht werden und jemand dabei zu Schaden kommen. Das hätte der Gesetzgeber mit ein wenig Nachdenken sicher besser und vor allem ungefährlicher hinbekommen.

  • Grace 18. Juni 2018 11:34

    Guten Morgen,

    ich habe eine Frage zum Instagram-Impressums- und Datenschutzspflicht zu unserem gewerblichen Instagram-Profils.

    Da wir zurzeit unsere Website aufbauen und diese erst in 2 Wochen online sein wird, haben wir keinen aktuellen Link mit unserem Impressum um diesen dann bei Instagram anzugeben.

    Da das Biografie-Feld lediglich 150 Wörter hat, ist das zu knapp vom Platz um dort diese wichtigen Angaben reinzustellen.

    Wie können wir diese Zeit von 2 Wochen sicher überstehen, ohne abgemahnt zu werden? Gibt es Alternativen wie wir Impressum und Datenschutzrichtlinien angeben können?

    Ich freue mich über ein kurzes Feedback.

    Viele Grüße
    Grace

  • Alex Scholler 2. Februar 2018 20:11

    Sehr geehrte Frau Wilke

    wir sind eine Team Club begeisterter Handy-Spieler (SimCity Buidit) und haben eine private homepage erstellt, mit Unseren Club-Regeln und Spiel-Strategien. Wir verkaufen weder Waren, noch bieten wir irgendwelche Dienstleistungen – brauchen wir trotzdem einen Impressum? Die Seite ist privat, nicht in Google auffindbar und dient nur als quasi „memo“ für die Mitglieder.

    Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar
    Alexander Schiller

    • Nicole Basel
      Nicole Basel 5. Februar 2018 09:14

      Lieber Herr Schiller, nur Webseiten, die geschäftsmäßig betrieben werden, brauchen ein Impressum, private Homepages nicht.

      Bitte beachten Sie aber, dass wir Rechtsberatung im Einzelfall nicht geben können.

      Herzliche Grüße aus der impulse-Redaktion, Nicole Basel

  • Hilde 29. Januar 2018 20:53

    Hallo!

    Danke für die interessanten Informationen.

    Ich suche gerade nach Konkretem, ob man das @ im Impressum auch gegen ein (at) austauschen könnte. Haben Sie dazu Kenntnis?

    Ich nutze derzeit ein von e-recht24.de generiertes Impressum, das Sie ja auch oben erwähnen. Ich frage mich, ob ich den Text darin auch auf meine Bedürfnisse anpassen kann, z. B. so, dass ich den Satz

    „Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.“

    zu

    „Downloads und Kopien VON dieser Seite sind nur NICHT GESTATTET.“

    Hmmm. Ich möchte die Bilder, die auf meiner Seite eingebunden sind, bestmöglich schützen.

    Viele Grüße
    Hilde

    • Anna Wilke
      Anna Wilke 30. Januar 2018 14:26

      Hallo Hilde,

      viele Webseitenbetreiber nutzen ein [at], (at), [ad] oder (ad) anstelle des @. Einen Schutz vor Spambots, die im Internet Mailadressen suchen, um Spam-Mails zu verschicken, bietet diese Methode allerdings nicht unbedingt. Die meisten Bots sind inzwischen intelligent genug, solche Tricks zu erkennen. Um die Werbeflut einzudämmen, stellen einige Betreiber ihre Mailadresse nur als Grafikdatei dar. Es kann allerdings sein, dass dieser pragmatische Ansatz gegen die Anforderungen aus § 5 Telemediengesetz verstößt.

      Als Redaktion dürfen wir leider keine rechtliche Beratung in Einzelfällen geben. Wenden Sie sich bei konkreten Fragen direkt an Ihren Anwalt.

      Viele Grüße aus der impulse-Redaktion
      Anna Wilke

  • Carla 9. November 2017 09:22

    Guten Morgen,

    ich habe Ihr Artikel interessant und gleichzeitig furchtbar gefunden.
    Anfang 2018 werde ich mich als Freiberuflerin im Bereich technische Redaktion selbststaendig machen.
    Ich werde von zuhause arbeiten.
    Wie tausende von Menschen will ich meine Privatsphaere schuetzen.
    Die Postfachadresse ist fuer mich selbstverstaendlich eine sehr interessante Option.
    Wer koennte mich in meinem Fall abmahnen? Ist das Bussgeld oder die Abmahnung fuer alle Geschaefte zulaessig?
    Mein Jahresumsatz wird nie 1 Millionen Euro erreichen!

    Vielen dank fuer Ihre Meinung dazu
    FG Carla

    • Anna Wilke
      Anna Wilke 9. November 2017 13:51

      Hallo Carla,

      grundsätzlich gilt die Impressumspflicht für alle Selbstständigen, Freiberufler und Unternehmen. Wer eine Website ohne vollständiges Impressum betreibt, riskiert Bußgelder oder Abmahnungen.

      Eine Rechtsberatung zu Ihrem konkreten Fall können und dürfen wir leider nicht leisten. Falls Sie weitere Fragen haben, müssten Sie sich an einen Anwalt wenden.

      Herzliche Grüße
      Anna Wilke vom impulse-Team

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