Offenlegung im Bundesanzeiger Kann man sich um die Offenlegung seiner Bilanz drücken?
Wenn Unternehmen ihren Jahresabschluss beim Bundesanzeiger veröffentlichen, kann jeder ihre Finanzen unter die Lupe nehmen.

Wenn Unternehmen ihren Jahresabschluss beim Bundesanzeiger veröffentlichen, kann jeder ihre Finanzen unter die Lupe nehmen.© Chee Siong Teh / EyeEm / EyeEm/ Getty Images

Jahresabschlüsse beim Bundesanzeiger offenlegen – welche Unternehmen müssen das? Was passiert, wenn sie es nicht oder zu spät tun? Die wichtigsten Fakten zu Publizitätspflicht, Bußgeldern und Fristen.

Es ist für viele Unternehmen eine dieser ungeliebten Aufgaben, um die sie sich gerne drücken würde: die Jahresabschlüsse beim Bundesanzeiger offenlegen. Also warum nicht einfach auf die Offenlegungspflicht pfeifen – wie es andere tun? Weil das teuer werden kann. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Offenlegungspflicht: Was bedeutet das?

Offenlegungspflicht oder auch Publizitätspflicht, das bedeutet: Unternehmen müssen ihre Jahresabschlüsse beim elektronischen Bundesanzeiger offenlegen. Dies gilt, seitdem am 1. Januar 2007 das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten ist. Bei der Offenlegung unterscheidet man zwischen zwei Formen: Je nach Unternehmensform müssen Firmen ihre Abschlüsse auf der Homepage des Bundesanzeigers veröffentlichen oder nur hinterlegen.

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Was ist der Unterschied zwischen hinterlegen und veröffentlichen?

Kleinstunternehmen müssen ihren Jahresabschluss beim Bundesanzeiger nur hinterlegen. Dabei wird der Jahresabschluss nicht im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. „Das heißt, der Jahresabschluss kann nicht von jedermann über den Bundesanzeiger auf dessen Homepage abgerufen werden“, erklärt Markus Huszar, Teamleiter Produktmanagement und Service Jahresabschluss bei der DATEV eG..

Warum gibt es eine Offenlegungspflicht?

„Der Jahresabschluss ist eine Art Visitenkarte des Unternehmens“, sagt Huszar. Er spiegelt den finanziellen Zustand eines Unternehmens wieder: Steht es auf soliden Füßen oder strauchelt es? Der Gesetzgeber geht davon aus, dass diese Informationen nicht nur für das Unternehmen selbst, sondern auch für alle, die mit ihm zu tun haben, interessant sind. „In erster Linie geht es um eine Informationsfunktion für Eigenkapitalgeber, Gläubiger, Lieferanten, Kunden, Konkurrenten, Manager, Mitarbeiter, die Finanzverwaltung und die interessierte Öffentlichkeit“, erklärt Huszar.

Ein Beispiel: Das Ehepaar Müller möchte ein Haus bauen und sucht nach einem vertrauenswürdigen Bauträger. Ein Blick in den Bundesanzeiger kann ihnen dabei helfen – sofern der Bauträger dort veröffentlichen muss. Sie können sich so einen Eindruck verschaffen, wie es dem Unternehmen geht, in welcher finanziellen Lage es sich befindet. Schließlich möchten die Müllers davon ausgehen können, dass der Bauträger ihr Haus zu Ende bauen und für die nächsten fünf Jahre Gewährleistungsansprüche abdecken kann.

Kritiker der Offenlegungspflicht monieren, dass sie Unternehmen in die Bredouille bringen könne, zum Beispiel wenn sie vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten haben: Kunden und Lieferanten, die das beim Blick in den Bundesanzeiger erkennen, könnten dadurch abgeschreckt werden. Sie meiden die Firma und die gerät noch weiter unter Druck. Andere fürchten Wettbewerbsnachteile, wenn etwa Lieferanten oder Konkurrenten erfahren, wie viel sie verdienen.

Muss jedes Unternehmen seinen Jahresabschluss beim Bundesanzeiger offenlegen?

Nicht jedes Unternehmen, das im Handelsregister eingetragen ist, muss seinen Jahresabschluss beim Bundesanzeiger offenlegen. „Genauer genommen hängt die Offenlegungspflicht von der Rechtsform, der Branchenzugehörigkeit und der Größe des Unternehmens  ab“, sagt Huszar. Die Details regelt das Publizitätsgesetz (PublG) und das Handelsgesetzbuch (HGB).

Folgende Unternehmen sind offenlegungspflichtig:

  • Kapitalgesellschaften sind laut 325 Handelsgesetzbuch (HGB) grundsätzlich zur Offenlegung verpflichtet. Dazu gehören beispielsweise folgende Rechtsformen: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).
  • Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person voll haftet, zum Beispiel eine GmbH & Co. KG. (Wenn jemand eine Firma persönlich leitet und für sie haftet, ist das Unternehmen von der Offenlegung befreit.)
  • Versicherungen, Banken, Pensionsfonds
  • Emittenten von Vermögensanlagen (§ 23 Vermögensanlagengesetz)
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs
  • Energieversorgungsunternehmen
  • Ein Unternehmen, das in drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt ( 1 PublG): Seine Bilanzsumme lag über 65 Millionen Euro, sein Umsatzerlös lag über 130 Millionen Euro, es waren im Jahresdurchschnitt über 5000 Mitarbeiter dort beschäftigt.

Selbst Unternehmen, die im Prinzip nur auf dem Papier bestehen und deren Geschäfte noch nicht laufen, eingestellt wurden oder ruhen, müssen einen Jahresabschluss erstellen und offenlegen – vorausgesetzt natürlich, sie gehören zu einem der oben genannten offenlegungspflichtigen Unternehmen. Das gilt auch für Firmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden. Die Offenlegungspflicht entfällt erst, wenn das Unternehmen aus dem Handelsregister gelöscht wurde.

Wer muss was beim Bundesanzeiger einreichen?

Grundsätzlich gilt laut Huszar: „Je größer ein Unternehmen ist, desto mehr muss es offenlegen.“ Im HGB finden sich dazu genaue Schwellenwerte. Im Regelfall rutschen Unternehmen laut dem Experten erst in die nächsthöhere Größenklasse, wenn sie an den Abschlussstichtagen an zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren die Schwellenwerte von zwei der drei folgenden Größenklassenkriterien überschreiten: Bilanzsumme, Umsatzerlöse und Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt. Ausnahmen gäbe es bei Umwandlungen und Neugründungen.

Kleinstunternehmen

  • Bilanzsumme: nicht mehr als 350.000 Euro
  • Umsatzerlöse: nicht mehr als 700.000 Euro
  • Angestellte im Jahresdurchschnitt: höchstens 10

Das müssen Kleinstunternehmen beim Bundesanzeiger einreichen (§ 326 HGB): Kleinstunternehmen dürfen eine stark verkürzte Bilanz ohne Anhang abgeben, wenn sie unter ihrer Bilanz Angaben machen zu Haftungsverhältnissen, gewährten Vorschüssen und Krediten sowie im Falle einer AG oder KGaA zu Bestand, Kauf und Verkauf eigener Aktien. Sie müssen einzelne Posten ihres Jahresabschlusses und die Methoden, wie sie bestimmte Posten bewerten, also nicht weiter erklären.

Kleine Unternehmen

  • Bilanzsumme: nicht mehr als 6 Millionen Euro
  • Umsatzerlöse: nicht mehr als 12 Millionen Euro
  • Angestellte im Jahresdurchschnitt: höchstens 50

Das müssen kleine Unternehmen beim Bundesanzeiger einreichen (§ 326 HGB): Ihre verkürzte Jahresbilanz und den Anhang. Sie müssen keine Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) machen.

Mittelgroße Unternehmen

  • Bilanzsumme: nicht mehr als 20 Millionen Euro
  • Umsatzerlöse: nicht mehr als 40 Millionen Euro
  • Angestellte im Jahresdurchschnitt: höchstens 250

Das müssen mittelgroße Unternehmen beim Bundesanzeiger einreichen:

  • Bilanz (Details regelt § 327 HGB)
  • Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)
  • Anhang
  • Lagebericht
  • Rechtsformspezifische Dokumente (Welche genau das sind, hängt von der Rechtsform des Unternehmens ab. Dazu gehören beispielsweise der Bericht des Aufsichtsrates, der Bestätigungsvermerk eines Abschlussprüfers oder Angaben zur Ergebnisverwendung)

Große Unternehmen

  • Bilanzsumme: mehr als 20 Millionen Euro
  • Umsatzerlöse: mehr als 40 Millionen Euro
  • Angestellte im Jahresdurchschnitt: mehr als 250

Das müssen große Unternehmen beim Bundesanzeiger einreichen:

  • Bilanz
  • Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)
  • Anhang
  • Lagebericht
  • Angaben, die sich aus der Rechtsform des Unternehmens ergeben

Welche Fristen gelten für die Offenlegung?

„Der Jahresabschluss muss innerhalb von 12 Monaten ab Abschlussstichtag beim Bundesanzeiger eingereicht werden. Das muss nicht immer der 31.12. sein“, sagt Huszar. Es wird also das Geschäftsjahr und nicht das Kalenderjahr zugrunde gelegt. Ist das Geschäftsjahr das Kalenderjahr, muss der Jahresabschluss von 2018 bis zum 31.12.2019 eingereicht werden.

Es gebe aber auch Ausnahmen von dieser Frist. „Wenn Sie etwa eine kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft nach §264d HGB haben, dann gilt eine verkürzte Einreichungsfrist von vier Monaten. Hierunter fallen sowohl börsennotierte Unternehmen als auch Unternehmen, die andere Wertpapiere (wie etwa Schuldverschreibungen) an einem organisierten Markt begeben haben“, so Huszar.

Ist eine Fristverlängerung möglich?

Anders als etwa bei der Umsatzsteuervoranmeldung ist die Frist nicht verlängerbar.

Was kostet die Offenlegung des Jahresberichts beim Bundesanzeiger?

Der Bundesanzeiger erhebt ein Publikationsentgelt. Wie hoch die Kosten ausfallen, hängt von dem Format und dem Umfang der eingereichten Unterlagen ab. Es gibt aber einen Mindestpreis von 25 Euro. Ansonsten berechnet der Bundesanzeiger Verlag bei XML- oder XBRL-Formaten beispielsweise nach Zeichen und Umfang. Für welches Format welcher Betrag fällig wird, finden Sie hier: Preisliste des Bundesanzeigers.

Kann man die Offenlegungspflicht umgehen?

„Jein. Grundsätzlich nein, weil Sie ja gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet sind, wenn Ihr Unternehmen eine bestimmte Größenklasse, Rechtsform oder Branchenzugehörigkeit hat“, sagt Huszar. „Aber Sie haben einen Spielraum, weil Sie Einfluss nehmen können auf die Größenklassenkriterien. Aber auch dann geht es regelmäßig nur um die Frage, wie viel Sie offenlegen, nicht ob Sie offenlegen müssen.“

Die Größenklassenkriterien sind die Bilanzsumme, die Umsatzerlöse und die Arbeitnehmerzahl im Jahresdurchschnitt. Wenn man zwei dieser Kriterien unterschreitet, muss man weniger offenlegen – oder gar nicht veröffentlichen, wenn es sich um Kleinstunternehmen handelt (siehe: Wer muss was beim Bundesanzeiger einreichen?).

Manche Personengesellschaften setzen auf das sogenannte „Opa-Modell“. Sie holen ein Familienmitglied als voll haftende Person in die Gesellschaft. Durch die Eintragung eines voll haftenden Gesellschafters entfällt die Offenlegungspflicht. Das Ganze birgt ein Risiko. Das zeigt etwa der Fall Schlecker. Anton Schlecker, Gründer der pleitegegangenen Drogerie-Kette, haftete zum Beispiel als eingetragener Kaufmann (e. K.) mit seinem kompletten Vermögen.

Welche Strafen drohen, wenn man den Jahresabschluss zu spät oder nicht einreicht?

Zunächst prüft der Bundesanzeiger Verlag, ob ein Unternehmen seine Unterlagen im vollen Umfang fristgerecht eingereicht hat. Er prüft nicht, ob es inhaltliche Fehler etwa innerhalb der Bilanz oder des Anhangs gibt. Versäumt ein Unternehmen die Frist, informiert der Bundesanzeiger das Bundesamt für Justiz (BfJ). Dieses leitet dann ein Ordnungsgeldverfahren ein.

Als ersten Schritt fordert das Bundesjustizamt das Unternehmen in einer Androhungsverfügung auf, die Veröffentlichung innerhalb von sechs Wochen nachzureichen und droht ein Ordnungsgeld von mindestens 2.500 Euro an. Allein für die Androhungsverfügung werden bereits 103,50 fällig. Reagiert das Unternehmen nicht, muss es das Ordnungsgeld zahlen. Gleichzeitig beginnt das Verfahren neu: Das Amt droht und bei keiner Reaktion setzt es wieder ein Ordnungsgeld fest. Das Ganze wiederholt sich solange, bis das Unternehmen den Jahresabschluss offenlegt.

Jahresabschluss beim Bundesanzeiger selbst einreichen oder einen Steuerberater beauftragen – was empfiehlt der Experte?

Grundsätzlich kann jeder den Jahresabschluss auf publikations-plattform.de selbst einreichen. Wenn man nicht vom Fach sei, rät Huszar allerdings davon ab, sich selbst an einen Jahresabschluss zu setzen und ihn offenzulegen: „Oft fehlt zum Beispiel bei kleineren Handwerksbetrieben das nötige Fachwissen. Bei der Fülle an gesetzlichen Vorgaben kann man schnell etwas vergessen. Für mich ist da ein Steuerberater Pflicht.“

Welche Fehler können bei der Einreichung des Jahresabschlusses passieren?

Es gibt einige Fallstricke bei der Offenlegung. Zum Beispiel kann es passieren, dass man die Größenklasse des Unternehmens falsch einsortiert. „Ich denke, ich bin ein Kleinstunternehmen, aber eigentlich bin ich ein kleines Unternehmen. Dann möchte ich vielleicht nur hinterlegen, obwohl ich eigentlich veröffentlichen muss“, erklärt Huszar. Oder man vergisst einen Berichtsbestandteil, zum Beispiel den Anhang.

„Der Bundesanzeiger schaut genau, ob alle erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden. Was er nicht macht, ist eine inhaltliche Prüfung“, so der Experte. Wer zum Beispiel für seine GuV-Rechnung Excel nutze und in einer Spalte einen Berechnungsfehler mache, den weist der Bundesanzeiger nicht darauf hin. Der Fehler wird dann bei einer Veröffentlichung für jeden online einsehbar. „Solche handwerklichen Fehler passieren einem Steuerberater, der eine spezielle Software nutzt, in der Regel nicht“, sagt Huszar.

Lassen sich Fehler beim Jahresabschluss nachträglich korrigieren?

Nachdem es seinen Jahresbericht dem Bundesanzeiger übermittelt hat, bemerkt ein Unternehmen, dass es den Gewinn falsch ausgewiesen hat. Was dann? „Sobald der Fehler auffällt, muss man ihn sofort richtigstellen. Man kann dann einen korrigierten Jahresabschluss nachreichen“, sagt Huszar. Allerdings ersetze dieser nicht den alten. Beide – der fehlerhafte und der korrigierte – sind dann beim Bundesanzeiger einsehbar. „Was einmal steht, das steht“, so der Experte.

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