Inhalt: Darum geht's in diesem Beitrag
Was ändert sich ab Oktober 2024?
Neuregelung bei Winterreifen
Von „O bis O“, also von Oktober bis Ostern, werden in Deutschland für gewöhnlich Winterreifen aufgezogen. Ab diesem Oktober sind jedoch Reifen mit dem M+S-Symbol (Matsch und Schnee) verboten. Um als wintertauglich zu gelten, müssen sie auf der Reifenflanke das sogenannte Alpine-Symbol tragen. Weisen Reifen beide Symbole auf, gelten sie ebenfalls als geeignet für den Winterbetrieb.
Wer sich nicht daran hält, dem drohen laut ADAC folgende Bußgelder:
- Falsche Bereifung bei Matsch, Schnee, Eis: 60 Euro Bußgeld, kein Punkt in Flensburg
- …mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: 80 Euro Bußgeld, 1 Punkt in Flensburg
- …mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer: 100 Euro Bußgeld, 1 Punkt in Flensburg
Das Alpine-Symbol, ein Bergpiktogramm mit Schneeflocke, ist seit dem 1. Januar 2018 für alle neu produzierten Winter- und Ganzjahresreifen verpflichtend. Die Bundesregierung hatte damals eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2024 festgelegt, die nun ausläuft. Betroffen von der Neuregelung sind also Reifen, die vor Januar 2018 produziert wurden.
Heizungscheck und hydraulischer Abgleich
Ab dem 1. Oktober 2024 verlangt das Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass ältere Heizungen in Häusern mit mindestens sechs Wohnungen geprüft und optimiert werden müssen. Die Optimierungspflicht nach § 60b GEG gilt für Anlagen, die Wasser als Wärmeträger nutzen. Das können Öl-, Gas- oder auch Holzheizungen sein.
Eine Fachkraft untersucht dabei, …
- ob die Heizung energieeffizienter betrieben werden könnte.
- ob eine Wärmepumpe effizient eingesetzt wird.
- ob Dämmmaßnahmen an Rohren oder Armaturen zum effizienteren Heizen notwendig sind.
- welche Maßnahmen zur Absenkung der Vorlauftemperatur angemessen scheinen.
§ 60c GEG schreibt einen hydraulischen Abgleich von neu errichteten Heizungsanlagen in Häusern mit wenigstens sechs Wohnungen vor. Dabei prüft eine Heizungsfirma das Fließverhalten des Wassers in der Heizung, sodass alle Räume gleichmäßig mit Wärme versorgt werden. Damit wird verhindert, dass Heizkörper, die weiter entfernt vom Heizkessel sind, lediglich lauwarm werden oder gar kalt bleiben, während jene in der Nähe des Kessels unnötig Hitze entwickeln.
Sowohl für die Optimierung als auch den hydraulischen Abgleich stellt die Bundesregierung Fördermittel bereit. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finden sich online alle wichtigen Informationen zur „Bundesförderung für effiziente Gebäude“.
Das GEG löst die seit Oktober 2022 geltende „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen“, kurz: EnSimiMaV ab. Die Bundesregierung hatte die EnSimiMaV verabschiedet, um auf die Gaslieferengpässe infolge des Kriegs in der Ukraine zu reagieren. Allerdings schrieb die Verordnung den Heizungscheck nur für Gasheizungen vor. Diese Einschränkung fällt ab Oktober weg. Alle relevanten Informationen über das GEG stellt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen online zur Verfügung.
Änderungen bei der Deutschen Bahn
Wer weiterhin Baustellen- und Verkehrsmeldungen der Deutschen Bahn erhalten will, muss jetzt aktiv werden. Ab dem 1. Oktober werden baubedingte Fahrplanänderungen nicht mehr auf www.bauinfos.deutschebahn.com veröffentlicht, sondern auf www.bahn.de/bauarbeiten. Das gab die DB in einer Pressemitteilung bekannt.
Die App „DB Bauarbeiten“ wird nicht weitergeführt. Bereits eingerichtete Abonnements für Baustellenmeldungen via Newsletter müssen neu angelegt werden, da sich diese nicht auf das neue System überführen ließen.
Eine weitere Änderung im Oktober 2024 betrifft den Fahrplan der Deutschen Bahn. Die Nachtzüge von Berlin nach Paris und Brüssel fahren voraussichtlich ab dem 28. Oktober wieder. Die Verbindung war aufgrund von Bauarbeiten seit dem 12. August stillgelegt.
Balkonkraftwerke und Eigentümerversammlungen
Balkonkraftwerke werden immer beliebter: Zwischen Januar und Juni 2024 registrierte die Bundesnetzagentur über 200.000 neue Anlagen. Während Mieter damit ihren privaten Strompreis drücken können, sind Vermieterinnen und Vermieter weniger erfreut – und bewilligten den Einbau in etlichen Fällen nicht. Die Zustimmung der Vermieterseite ist laut Mietrecht bislang zwingend erforderlich.
Das soll sich nun ändern: Künftig haben Mieter einen Anspruch darauf, ein Balkonkraftwerk zu installieren. Die Steckersolaranlagen sollen als „privilegierte Vorhaben“ gelten, deren Einbau Vermieterinnen und Vermieter nur mit triftigem Grund ablehnen dürfen. Dazu zählen beispielsweise auch Ladesäulen oder Einbauten, die behinderten Menschen oder dem Einbruchsschutz dienen.
Wohnungseigentümerversammlungen durften bisher nur dann virtuell stattfinden, wenn alle Eigentümer sich einstimmig darauf verständigt hatten. Wer einmal in einer solchen Versammlung saß, weiß: Das ist eine hohe Hürde. In Zukunft soll sie gesenkt werden: Um die Versammlung online abzuhalten, soll eine Dreiviertelmehrheit reichen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Rechte online genauso gut geltend machen können wie bei einem Präsenztreffen. Virtuelle Versammlungen können zunächst nur für einen Zeitraum von drei Jahren beschlossen werden.
Beide Änderungen – zu den Balkonkraftwerken und den Eigentümerversammlungen – haben den Bundestag bereits passiert und sollen am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Mit ihrem Inkrafttreten ist im Laufe des Oktobers zu rechnen.
