Arbeitszeitbetrug Wann Chefs Mitarbeiter feuern dürfen, die bei der Arbeitszeit schummeln
Arbeitszeitbetrug

© impulse

Private Telefonate oder die Pause zur Arbeitszeit zählen: Begehen Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug, können Chefs ihnen womöglich fristlos kündigen. Was dabei zu beachten ist.

Wann liegt Arbeitszeitbetrug vor?

Egal ob ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ständig privat online shoppt oder in der Zeiterfassungs-Software erst dann ausstempelt, wenn er schon zu Hause auf dem Sofa sitzt: Arbeitszeitbetrug liegt immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer sich für Arbeitszeit bezahlen lässt, die er nicht geleistet hat“, sagt Pascal Croset, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Typischerweise ist das der Fall, wenn ein Arbeitnehmer …

Anzeige
  • einen Kollegen bittet, ihn beispielsweise um 7 Uhr einzustempeln, obwohl er erst um 8 Uhr bei der Arbeit erscheint.
  • im Homeoffice vorgibt zu arbeiten, tatsächlich aber Freizeitbeschäftigungen nachgeht.
  • Pausen als Arbeitszeit aufschreibt.
  • stundenlang privat im Internet surft (obwohl er das laut Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag nicht darf), telefoniert oder Spiele spielt.
  • im Außendienst Fahrtzeiten abrechnet, zu denen er schon zu Hause war.

Kaffeepausen, Plausch mit den Kollegen oder Zuspätkommen – was gilt hier?

Kommt ein Mitarbeiter zu spät, arbeitet dafür aber abends länger, begeht er keinen Arbeitszeitbetrug. Holt er die Zeit dagegen nicht nach und gibt in der Zeiterfassung fälschlicherweise an, pünktlich gewesen zu sein, betrügt er.

Anders sieht es aus, wenn Mitarbeiter außerhalb der Pausen mehrfach täglich Kaffee oder Tee kochen oder mit Kollegen plaudern: Sie arbeiten zwar nicht im eigentlichen Sinne, aber sie betrügen auch nicht, sagt Croset. „Es ist verschwendete Arbeitszeit, aber das Betrugselement fehlt. Ein Plausch im Rahmen des Üblichen ist in Ordnung.“

Nehmen die Kaffee- und Plauderpausen überhand, ist umstritten, ob es sich dabei um Arbeitszeitbetrug handelt. In jedem Fall gilt: Arbeitgeber müssen den Betrug nachweisen.

Ist es Arbeitszeitbetrug, wenn Arbeitnehmer bei Raucherpausen Arbeitszeitbetrug nicht ausstempeln?

Um Arbeitszeitbetrug durch Raucherpausen gibt es häufig Streit, sagt Croset. Eine klare Vereinbarung der Arbeitszeiten hilft, Täuschungen zu beweisen. (mehr zum Nachweis von Arbeitszeitbetrug siehe unten)

Beispiel 1: Croset hat in der Vergangenheit einen Arbeitgeber beraten, der einem Mitarbeiter kündigen wollte, weil dieser sich zum Rauchen nicht ausstempelte. Die Crux: Im Unternehmen gab es zwar eine Zeiterfassungssoftware, sie zog aber täglich automatisch eine halbe Stunde Pause ab – die Mitarbeiter mussten also auch nicht zur Mittagspause ausstempeln.

Entsprechend stempelte auch der Raucher nicht aus. „Für einen Beweis hätte ich wissen müssen, wie oft am Tag er wie lange raucht und wie lange er mittags Pause macht“, sagt Croset. „Ohne diesen Beweis gab es keinen Beweis eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht, die eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug gerechtfertigt hätte“, sagt Croset.

Beispiel 2: Grundsätzlich können Zigarettenpausen, für die Arbeitnehmer Gehalt kassieren, auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz: Ein Arbeitnehmer stempelte während seiner Raucherpausen nicht aus, obwohl er zuvor schon zweimal deswegen abgemahnt worden war.

Eine betriebliche Regelung gab vor, dass Raucher ausstempeln mussten – und ihnen eine fristlose Kündigung drohte, wenn sie dies wiederholt missachten. Das LAG befand die fristlose Kündigung für rechtens (Urteil vom 6.5.2010, Az.: 10 Sa 712/09).

Ist eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug möglich?

Lässt ein Arbeitnehmer sich für Arbeitszeit bezahlen, die er nicht geleistet hat, ist das eine Pflichtverletzung gegen seinen Arbeitsvertrag und ein Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Arbeitgeber. Arbeitszeitbetrug kann daher eine verhaltensbedingte oder eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen. Welche Art der Kündigung in Frage kommt, hängt vom Einzelfall ab.

Was Sie bei einer fristlosen Kündigung beachten müssen, lesen Sie hier: Fristlose Kündigung: Das müssen Arbeitgeber wissen

Welche Kriterien müssen für eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug erfüllt sein?

Damit eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug rechtens ist – also auch im Fall einer Kündigungsschutzklage vor Gericht besteht – muss sie folgende Kriterien erfüllen:

  1. Der Arbeitnehmer muss laut Croset in erheblichem Maße mit seiner Arbeitszeit geschummelt haben. „Minuten fallen nicht ins Gewicht, sondern rechtfertigen allenfalls eine Abmahnung “, sagt der Rechtsanwalt. Ab wie vielen Stunden Arbeitszeitbetrug erheblich ist, entscheide jedes Gericht anders.
  2. Für den Arbeitgeber muss durch den Betrug ein gewisser Schaden entstanden sein. Das heißt, so Croset: „Der Schaden liegt in der Bezahlung von in Wahrheit nicht geleisteter Arbeit. Ist die erschlichene Vergütung gering, wird erstmal keine Kündigung in Frage kommen, aber eine Abmahnung.“
  3. Der Arbeitgeber muss den Arbeitszeitbetrug nachweisen können.

 

Beispiel für eine berechtigte Kündigung: Eine Verwaltungsangestellte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen arbeitete in Gleitzeit und dokumentierte ihre Arbeitszeit per Software. Laut Dienstvereinbarung begann und endete ihre Arbeitszeit am Arbeitsplatz – sie stempelte aber regelmäßig schon auf dem Parkplatz ein. An sieben Tagen habe sie so 135 Minuten eingetragen, in denen sie noch nicht mal das Firmengebäude betreten hatte. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr fristlos, das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für wirksam.

In dem Urteil heißt es, für fristlose Kündigungen müsse nach § 626 BGB ein wichtiger Grund vorliegen – und der sei gegeben, wenn ein Arbeitnehmer bewusst gegen seine Pflicht verstößt, die Arbeitszeit richtig festzuhalten. Der schwere Vertrauensbruch rechtfertige die Kündigung (BAG, Urteil vom 9.6.2011, Az.: 2 AZR 381/10).

Beispiel für eine unberechtigte Kündigung: Schummelt ein Arbeitnehmer scheinbar mit seiner Arbeitszeit, sollten Arbeitgeber auch dessen Überstunden im Blick haben. So erklärte das LAG Berlin-Brandenburg 2012 eine Kündigung für unwirksam: Ein Arbeitnehmer war während seiner Arbeitszeit an vier Tagen für private Einkäufe in den Supermarkt gegangen, ohne auszustempeln. Er ließ sich dadurch insgesamt eine Stunde bezahlen, während der er nicht arbeitete.

Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos, das Gericht hielt dagegen: Laut Vertrag waren mit dem Gehalt pro Monat auch zehn Überstunden abgegolten. Dem Arbeitgeber sei kein Schaden entstanden, weil der Mitarbeiter bereits mehrere Überstunden geleistet hatte (Urteil vom 13.6.2012, Az.: 15 Sa 407/12).

Wie können Arbeitgeber Arbeitszeitbetrug nachweisen?

Arbeitszeitbetrug nachzuweisen, ist knifflig. Nach Crosets Erfahrung scheitern viele Kündigungen daran – denn um zu belegen, dass ein Mitarbeiter schummelt, muss seine Arbeitszeit klar definiert sein. Arbeitsbeginn und -ende seien aber nur in wenigen Firmen genau festgelegt.

Hat eine Firma feste Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung definiert oder erfassen Mitarbeiter die Zeit mit der Stechuhr, können Arbeitgeber Verstöße leichter nachweisen.

Für einen Beweis müssen Arbeitgeber ihren Angestellten im Grunde auf frischer Tat ertappen, sagt Croset. Und selbst dann kann es schwierig werden: „Die Erfahrung zeigt, dass die meisten viele Ausreden haben“, sagt der Arbeitsrechtler. „Von ‚Das Arbeitszeiterfassungsgerät funktioniert manchmal nicht richtig‘, über ‚Das habe ich vergessen einzutragen‘ und ‚Das habe ich zu Hause nachgearbeitet‘. Und natürlich stimmt das manchmal auch“.

Croset hat auch erlebt, dass ein Chef seinen Mitarbeiter um 16.30 Uhr mit Rucksack und Mütze auf dem Flur traf – und der als Arbeitsende nachträglich 17 Uhr eintrug. Der Rechtsanwalt: „Der Arbeitnehmer sagte dann, er habe auf dem Flur noch eine halbe Stunde mit einem Kollegen gesprochen, der etwas von ihm als Schwerbehindertenvertreter wissen wollte. Und das ist Arbeitszeit.“

Weil es so schwierig ist, Arbeitszeitbetrug nachzuweisen, empfiehlt Croset Unternehmern, einen Anwalt zu Rate zu ziehen. „Das raten Anwälte natürlich immer“, sagt er. „Aber die Erfahrung zeigt, dass Arbeitszeitbetrug ein häufig überschätzter Kündigungsgrund ist, weil viele Arbeitgeber ihn nicht beweisen können.“

Ist der Einsatz eines Privatdetektivs sinnvoll?

Arbeiten Angestellte im Außendienst oder regelmäßig außerhalb des Firmengebäudes, ist es für Chefs besonders schwierig, Arbeitszeitbetrug nachzuweisen. Bei einem starken Verdacht empfiehlt Croset daher, einen Privatdetektiv anzuheuern. Denn vor Gericht gilt: „Der Arbeitgeber muss immer den Vollbeweis bringen. Und weil viele Arbeitnehmer sich rausreden können, geht das häufig nur mit Privatdetektiv.“ Der Detektiv beschattet den Mitarbeiter und dokumentiert genau, ob und wann er mit seiner Arbeitszeit schummelt.

Beispiel: Croset hat einen Fall erlebt, bei dem ein Arbeitgeber zwei Arbeitnehmern Arbeitszeitbetrug vorwarf, die gemeinsam Plakate an Litfaßsäulen austauschen sollten. Sie hielten dagegen: Mal sei eine der elektronischen Säulen kaputt gewesen, mal hätten sie im Stau gesteckt.

Das Problem: Der Arbeitgeber konnte zwar per Software nachweisen, dass sie logen – etwa weil er im System sehen konnte, dass sie nicht im Stau standen, sondern eine Stunde lange bei einer Bäckerei parkten. Das habe er aus Datenschutzgründen aber nicht gegen sie verwenden dürfen.

„Der Arbeitgeber hat letztlich ein Detektivteam beauftragt, das ihnen vier Tage lang hinterhergefahren ist. Sie haben minutengenau ausgewertet, was die Arbeitnehmer machen“, sagt Croset. So überzogen sie beispielsweise Pausen um eine Stunde und rechneten sie als Arbeitszeit ab. „Und an einem Tag fuhr einer der beiden drei Stunden auf einen Campingplatz. Da gab es keine Litfaßsäulen.“

Der Arbeitgeber kündigte den Angestellten fristlos. Sie mussten als Schadensersatz auch das Honorar der Privatdetektive teilweise übernehmen – die für vier Tage 10.000 Euro kosteten.

Alternativ kommt laut Croset statt eines Privatdetektivs möglicherweise auch eine Verdachtskündigung in Frage.

Welche Alternativen haben Arbeitgeber, wenn Beweise fehlen?

Statt mit über einen Privatdetektive Beweise zu sammeln, können Arbeitgeber bei einem begründeten Verdacht, dass ein Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug begeht, eine Verdachtskündigung aussprechen.

Mehr dazu: Verdachtskündigung: Wann ein Rauswurf auf Verdacht möglich ist

Müssen Arbeitgeber vor einer Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug abmahnen?

Kann ein Arbeitsgeber den nicht nur im Bagatellbereich liegenden Betrug nachweisen, ist eine Abmahnung vor einer fristlosen Kündigung laut Croset in der Regel nicht notwendig.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht empfiehlt ansonsten, Mitarbeiter immer dann abzumahnen, wenn man sie behalten will. So können Unternehmer sonst zuverlässigen und guten Mitarbeitern eine letzte Warnung geben, damit sie ihr Verhalten ändern.

Mehr dazu: Rechtssicher abmahnen: 8 Fehler, die eine Abmahnung unwirksam machen können

Können Arbeitgeber Arbeitszeitbetrug bei Vertrauensarbeitszeit nachweisen?

„Bei Vertrauensarbeitszeit kann es praktisch keinen Arbeitszeitbetrug geben“, sagt Croset. „Denn dieses Arbeitszeitmodell bedeutet, dass der Arbeitgeber bewusst darauf vertraut, dass ein Arbeitnehmer die Zeit nacharbeitet, wenn er einmal später dran war.“

Lesen Sie auch: Vertrauensarbeitszeit: Was Arbeitgeber wissen sollten

Der Newsletter für Unternehmer

Sie wollen mit Ihrem Business durchstarten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter mit genialen Tipps, Denkanstößen und erprobten Strategien, die Unternehmer und Selbstständige nach vorn bringen.

Unsere Themen:
Mitarbeiterführung ✩ Produktivität ✩Recht + Steuern
Kundengewinnung ✩ Selbstmanagement ✩Motivation

Jeden Morgen in Ihrem Postfach - jetzt kostenlos anmelden! Unternehmer-Newsletter
6 Kommentare
  • Avatar
    Gestatten, Keine Rechte 30. Januar 2020 18:46

    Im Grunde ist es doch so, als Arbeitnehmer darf man kein Mensch sein, sondern eine funktionierende Maschine ohne Grundbedürfnisse, Krankheiten etc. Denn ansonsten wird man ausgetauscht und das mit vorschieben von ETLICHEN Gründen. Arbeitszeit“betrug“ ist dann wohl ein Witz, wenn man einmal bedenkt, dass erst seit kurzem Arbeitszeiterfassung Pflicht ist. Und ein Arbeitgeber der Detektive anheuert, um Menschen zu beschatten, wer will bei sojemanden arbeiten? Keiner. Zumal ich mich frage, wie die schlecht bezahlten Arbeitnehmer die die Säulen tapezieren sollten die teuren Detektive bezahlen sollen… Das ist keine Gerechtigkeit, sondern Menschen in die Schuldenfalle treiben.

  • Avatar
    gestatten, K O C K S 30. Januar 2020 15:08

    Das Thema Aufdeckung von Arbeitszeitbetrug ist bei uns an der Tagesordnung.
    Erstaunlich die Dreistigkeit und der Schaden der verursacht wird. Die Schein-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist für uns ebenfalls Arbeitszeitbetrug. Oft als Tarnung für unerlaubte Nebentätigkeiten (nicht selten mit der Ware, dem Werkzeug und KFZ des Chefs) oder zur Verlängerung des Urlaubs.
    In der Mehrzahl sind Außendienstmitarbeiter (z,B, Reisende, Monteure, Auslieferungspersonal etc.) auffällig.
    Wichtig bei Einschaltung von privaten Ermittlern (Detektiven) ist ein „stabiles“ Ergebnis, wie der Autor bereits erwähnt hat, So ist ein „Einmal-Ereignis“ kaum ausreichend. Arbeitgeber haben aber nicht immer die Geduld dafür. Das kann dann peinlich werden.

  • Avatar
    Jo... 30. Januar 2020 14:25

    Da muss ich dir vollkommen Recht geben es ist ja allein schon ein Witz dass man als Arbeitnehmer beweisen muss dass diese Überstunden angeordnet waren und dass man die auch geleistet hat denn der nächste Vorgesetzte hat dann auch wieder Probleme mit seinen Vorgesetzten wenn er deine Überstunden abzeichnet
    Ich selbst arbeite seit 5 Jahren in der Gastronomie und selbst mit dem beschissenen Gehalt bin ich schon um mehrere 1000 € Überstunden beschissen worden

  • Avatar
    ANONYM 30. Januar 2020 13:15

    Das ist wie mit jeden Vertrag… nur Pflichten und keine Rechte als Anwender, Arbeitnehmer usw…..
    Es gibt nur wenige Arbeitgeber die zu Ihren Arbeitnehmern stehen, im Endeffekt machen doch die Studierten – Lehrbuch – Sesselpupser nur eins Datenlogistig und sind nur am kassieren wenn durch diverse Faktoren wie zb. mit 150 Prozent Arbeitsleistung muss jeder Arbeitnehmer belastet werden und wenn er nicht schaft ist er nicht Tragfähig,… Zum nächsten mit Überstunden sind meist unbezahlt und wenn man sie in Freizeit abgelten will geht meist nie ein Weg rann.
    Wenn man einen Fehler in bei der Arbeit macht ist mann gleich das Gespött der Firma. ARMES DEUTSCHLAND HAUPTSACHE DIE ARBEITGEBER- UND STAATSKASSEN SIND GEFÜLLT UND WERDEN FÜR SINNLOSE SACHEN AUSGEGEBEN.

  • Avatar
    Anonymous 30. Januar 2020 07:00

    Wie schaut es denn im Umkehtfall aus? Wenn der Arbeitgeber Arbeitszeiten des Arbeitnehmer s, sofar trotz Hinweise, z. B. durch den Betriebsrat, kűnstlich kűrzer angibt. Dadurch pro Woche ( 6 Tage Woche) ca 100 bis 120 min Arbeitszeit, bei mmind. 50 % der Mitarbeier/innen , nicht auszahlt u dadurch einspart. Das ist auch Arbeitszeitbetrug, allerdings zu Lasten der Arbeitnehmer….“ und die kőnnen ihrem Chef/ der Geschäftscfűhrung, nicht fristlos kűndigen“ und “ Vermeintliche Erläuterungen, fűr so ein unangemessenes Verhalten von Arbeitgebern, gibt es ( leider) in Hűlle u Fűlle….Wäre Interessant wie soetwas ein Rechtsanwalt fűr Arbeitsrecht sieht, der “ beide Seiten“ vertritt??

  • Avatar
    Greguhn 29. Januar 2020 23:41

    Und wer bekommt die Kündigung wenn verlangt wird 15 Minuten vorher an zu fangen ( Kasse zählen ) man Punkt oder 5 bis 10 Minuten nach Dienstschluß abgelöst wird dann noch aufräumen und Kasse abrechnen muß ,also eigentlich fast immer mindestens ein halbe Stunde und mehr länger arbeiten muß als bezahlt wird und man bei Einsätzen ( Minijob ) von 3 bis 4 Stunden noch nicht mal auf den Mindestlohn kommt ?

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Die Redaktion schaltet Kommentare montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr frei. Die Angabe von Name und E-Mail-Adresse ist freiwillig. IP-Adressen werden nicht gespeichert. Mit der Abgabe eines Kommentars stimmen Sie unseren Datenschutzbestimmungen zu.)