Homeoffice-Pflicht Neue Homeoffice-Regeln – das müssen Arbeitgeber wissen
Homeofficepflicht oder Recht auf Homeoffice - das müssen Chefs wissen.

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Im Zuge der Corona-Notbremse gelten strengere Homeoffice-Regeln. Ist Homeoffice nun Pflicht für Arbeitnehmer? Und wann sind Ausnahmen möglich? Die wichtigsten Infos im Überblick.

Die Bundesregierung hat die Homeoffice-Regelungen im Zuge der so genannten Corona-Notbremse (§ 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG)) noch einmal verschärft.

Welche Homeoffice-Regelungen gelten durch das neue Infektionsschutzgesetz?

Arbeitgeber sind nun nicht nur verpflichtet, ihren Arbeitnehmern Homeoffice anzubieten, wenn es die Tätigkeit zulässt. Beschäftigte müssen dieses Homeoffice-Angebot auch annehmen – „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“, heißt es im Gesetz.

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Welche Gründe das sein könnten, legt das Gesetz nicht im Detail fest. Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzesentwurf erläutert: „Gründe, die dem entgegenstehen, können beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein.“ Und weiter: „Eine Mitteilung des Beschäftigten auf Verlangen des Arbeitgebers, dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, reicht zur Darlegung aus.“

Diese Regel gilt so lange wie der Bundestag die Corona-Situation als epidemische Lage nationaler Tragweite bewertet, längstens aber bis zum 30. Juni 2021.

Wichtig für Unternehmen: Es wurden auch Änderungen bezüglich der Kind-krank-Tage und Testpflicht in Unternehmen beschlossen.

Mehr dazu: Testpflicht für Firmen: Corona-Test im Betrieb – das müssen Sie wissen

Und: Kind krank: Was Arbeitgeber über die Rechte von Eltern wissen müssen

Für welche Mitarbeiter und welche Unternehmen gilt die Homeoffice-Pflicht?

Die Homeoffice-Verpflichtung gilt für alle Arbeiten, die von zuhause aus erledigt werden können – also für Bürojobs und vergleichbare Tätigkeiten.

„Ein Handwerker kann seine Mitarbeiter also auch weiterhin für einen Auftrag zum Kunden schicken“, sagt Arbeitsrechtler Björn Otto, Partner der Wirtschaftskanzlei CMS. Wer sich dagegen um Buchhaltung und Termine kümmert, muss auch im Handwerksbetrieb Heimarbeit angeboten bekommen.

Auch Kleinbetriebe sind von der Homeoffice-Pflicht nicht ausgenommen: Das Infektionsschutzgesetz sieht keine Mindestbetriebsgröße vor.

Aus welchen Gründen dürfen Arbeitgeber Homeoffice ablehnen?

Ausnahmen von der Homeoffice-Pflicht gibt es bei „zwingenden, betriebsbedingten Gründen“. Zwar regelt das Infektionsschutzgesetz nicht im Einzelnen, was „zwingende betriebsbedingte Gründe“ sind. Wer Beschäftigten, die im Büro arbeiten, kein Homeoffice anbieten möchte, muss dies jedoch sehr gut begründen: „Der Umstand, dass die Arbeit vor Ort bequemer ist oder virtuelle Teams schwieriger zu führen sind, reicht als Argument definitiv nicht aus“, so Otto.

Zwingende betriebsbedingte Gründe, die es erfordern, vor Ort zu arbeiten, könnten etwa fehlende Arbeitsmittel im Homeoffice sein oder (befristet bis zur Beseitigung des Problems) eine unzureichende IT-Infrastruktur, so der Arbeitsrechtler. Mehr zu den zwingenden betriebsbedingten Gründen erfahren Sie in einem FAQ des Arbeitsministeriums.

Ein Recht auf Homeoffice, das der einzelne Mitarbeiter einklagen könnte, gibt es nicht.

Was sollten Arbeitgeber noch beachten?

„Beim Arbeitsschutz geht es immer auch um die Dokumentation der Maßnahmen“, sagt Otto. Das gilt insbesondere, wenn Homeoffice nicht ohne Weiteres möglich ist und der Arbeitgeber daher die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, nicht anbieten kann. Dann sollten sie sowohl die Gründe dokumentieren, die dagegensprechen, als auch die Infektionsschutz-Maßnahmen, die zusätzlich ergriffen wurden, um Mitarbeiter vor Ort zu schützen.

Mehr dazu hier: Diese Regeln gelten jetzt für den Infektionsschutz in Betrieben

Welche Sanktionen drohen bei Missachtung der Vorschriften?

Der Verstoß gegen die Homeoffice-Pflicht ist weder eine Straftat noch ein neuer Bußgeld-Tatbestand – weder für den Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer. Allerdings können die Arbeitsschutzbehörden durchaus kontrollieren, welche Corona-Maßnahmen in den Betrieben ergriffen wurden – und Fehlverhalten sanktionieren.

So sind bei Verstößen gegen den Arbeitsschutz Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend Euro möglich. Bei wiederholten schweren Verstößen riskieren die Verantwortlichen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Darüber hinaus haften Unternehmer, die Corona-Vorschriften im Betrieb missachten, unter Umständen für mögliche Gesundheitsschäden ihrer Mitarbeiter infolge einer Infektion.

Welche Hygienevorschriften gelten nun für Präsenzarbeit?

Die Arbeitsschutzverordnung, die ebenfalls geändert wurde, sieht für Präsenzarbeit verschärfte Hygienevorschriften vor. Demnach müssen Arbeitgeber, deren Mitarbeiter nicht im Homeoffice arbeiten, im Betrieb einen „gleichwertigen Schutz“ gewährleisten. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Mitarbeiter Einzelbüros haben und ihre Mittagspause nicht gemeinsam verbringen.

Arbeiten mehrere Kollegen im gleichen Raum, müssen jedem Mitarbeiter mindestens zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Ist dies nicht möglich, zum Beispiel in einer Werkstatt, müssen Arbeitgeber weitere Maßnahmen ergreifen. Etwa regelmäßiges Lüften oder das Anbringen „geeigneter Abtrennungen“ wie Plexiglasscheiben.

Kann der Mindestabstand von 1,5 Metern bei der Arbeit nicht eingehalten werden, müssen außerdem medizinische Schutzmasken oder FFP2-Masken getragen werden, die der Betrieb zur Verfügung stellen muss.

„Die Schutzvorschriften müssen alle Arbeitgeber beachten, die noch Mitarbeiter vor Ort haben“, erläutert Otto. Das gelte auch dann, wenn ein Teil der Beschäftigten von zuhause arbeite und die Verantwortlichen ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen hätten. Arbeitgeber sollten den Infektionsschutz im Betrieb daher aktualisieren und an die neue Situation anpassen.

Mehr dazu hier: Maskenpflicht im Betrieb: Diese Regeln gelten am Arbeitsplatz

Welche Homeoffice-Regelungen galten vor der Pandemie?

Vor den Gesetzesänderungen im Januar galt fürs Homeoffice: Einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht. Mitarbeiter müssen im Unternehmen erscheinen, sofern sie mit ihrem Arbeitgeber nicht anderes vereinbart haben – etwa im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Die Entscheidung, ob Homeoffice möglich ist oder nicht, lag also letztlich beim Chef.

 

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11 Kommentare
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    Dr. Petra Timmermann, E-Mail: Timmermann@pt-law.de 28. April 2021 10:23

    Guten Tag,
    die Home-Office-Regelung in § 28b Abs. 7 IfSG gilt auch bei einem Inzidenzwert unter 100. Nur die anderen Schutzmaßnahmen in § 28b Abs. 1 bis Abs. 3 IfSG sind vom Inzidenzwert abhängig. Die Home-Office-Regelung gilt unabhängig von einem bestimmten Inzidenzwert solange die Corona-Pandemie vom Bundestag als epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, längstens bis 30.6.2021 (wenn die gesetzliche Regelung nicht verlängert wird).

    Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde zum 23.04.2021 ebenfalls geändert – die Home-Office-Regelung in der Verordnung wurde gestrichen, weil diese jetzt im IfSG geregelt ist.

    • Nicole Basel
      Nicole Basel 28. April 2021 12:44

      Liebe Frau Timmermann, Sie haben Recht. Wir haben die Stelle entsprechend geändert, danke für Ihren Hinweis.

      Beste Grüße aus der impulse-Redaktion, Nicole Basel

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    U.H. 27. April 2021 10:10

    Guten Morgen,

    ist es tatsächlich so, dass unter einer Inzidenz von 100 (überhaupt) noch eine AG-Pflicht besteht, Homeoffice anbieten zu müssen? Der § 2 Abs. 4 der “alten” Corona-Arbeitsschutzverordnung ist doch aufgehoben worden und damit existiert dann m.E. auch keine Angebotspflicht mehr?

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    SG 28. Januar 2021 17:48

    Eine weitere Frage ist in der Praxis noch, ob der AG den AN anweisen kann, von wo er Homeoffice machen muß. Kann er Home-Office im Ausland generell ausschließen? Oder bspw. für Risikogebiete? Und macht es einen Unterschied, ob eine evtl. Quarantäne bei der Rückreise die Arbeitsleistung beeinträchtigt oder nicht. Soll heißen: Gibt es hier evtl. eine Unterscheidung zwischen Mitarbeitern, die auch am Standort arbeiten müssen und solchen, die seit Monaten sowieso nur vom home-office arbeiten.

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    Ingo S. 27. Januar 2021 13:31

    Da die Homeofficepflicht zeitlich auch nur begrenzt ist, kann der Arbeitgeber den Verhinderrungsgrund einfach aussitzen. Wer digital jetzt nicht gut genug aufgestellt ist, wird das grundsätzliche Problem nicht bis zum 15.3.21 beheben können oder gar wollen.

    Wäre ein generelles Recht auf Homeoffice (ohne zeitliche Begrenzung) eingeführt worden, müsste jeder Arbeitnehmer an den Strukturen arbeiten.

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    Anonymous 25. Januar 2021 16:30

    Tritt hier das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Kraft oder kann der Arbeitgeber nach der Verordnung der Bundesregierung Home Office gewähren? In unserem Betrieb stimmt der Betriebsrat nämlich Home Office, auch in Corona Ausnahmefällen, nicht zu!

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    DW 22. Januar 2021 15:46

    § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft; sie tritt am
    15. März 2021 außer Kraft.

    Wieso “voraussichtlich 27.01.21”?

    Verkündigt am 20.01.21.
    5 Tage nach Verkündigung, wäre der 25.01.21.

    Es wurde nicht nach Arbeitstag definiert. Je nach 5-Arbeitstagwoche oder 6-Arbeitstagwoche sind die Ergebnis auch unterschiedlich.
    In diesem Hinblick sind eher 5 Kalendertage eindeutig, sprich 25.01.21.

    • Peter Neitzsch
      Peter Neitzsch 22. Januar 2021 16:27

      Die Verordnung wurde am 20.1. vom Kabinett beschlossen. Maßgeblich für das Inkrafttreten ist aber der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Die Veröffentlichung erfolgt in der Regel mit 1-2 Tagen Verzug.

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    IBEMIL 22. Januar 2021 10:49

    Guten Morgen,
    muß der Arbeitgeber die IT Infrastruktur einrichten ?

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    Sebas 22. Januar 2021 08:05

    Moin, in ihrem Artikel erwähnen sie “unzureichende IT-Infrastruktur” als Ablehnungsgrund für Homeoffice genannt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht das aber anders:
    “Technische oder organisatorische Gründe und Versäumnisse, wie z.B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, […] können i.d.R. allenfalls befristet bis zur umgehenden Beseitigung des Verhinderungsgrunds geltend gemacht werden.”

    Quelle:
    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html#collapse34952c01-9a41-447c-ae57-86da4144b495

    • Peter Neitzsch
      Peter Neitzsch 22. Januar 2021 10:37

      Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Artikel um den Aspekt ergänzt, dass dies nur befristet ein Verhinderungsgrund ist.

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