Firmenschließung Kündigung bei Betriebsaufgabe – die wichtigsten Regeln

Einfach ein Schild an die Tür hängen? So leicht ist eine Firmenschließung leider nicht.

Einfach ein Schild an die Tür hängen? So leicht ist eine Firmenschließung leider nicht.© Claudio Divizia / Fotolia.com

Sie müssen Mitarbeitern wegen Betriebsaufgabe kündigen? Welche Regeln für Kündigungen bei Firmenschließung gelten - und woran Sie sonst noch denken müssen.

Egal ob aus Altersgründen oder weil sich das Geschäft nicht mehr lohnt: Wer seine Firma vollständig und für immer schließt, hat eine Berechtigung, Mitarbeitern ordentlich betriebsbedingt zu kündigen (Wichtige Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel über die betriebsbedingte Kündigung). Darüber hinaus muss noch eine ganze Reihe von Vorschriften eingehalten werden. Vorsicht: Wird das Unternehmen auch nur teilweise fortgeführt, werden Kündigungen unwirksam.

Welche Kündigungsfristen muss ich bei einer Firmenschließung einhalten?

Eine Firmenschließung ist kein Grund für eine fristlose, außerordentliche Kündigung. Die Kündigungsfristen, die entweder im Tarifvertrag oder gesetzlich festgelegt sind, müssen auch bei einer Betriebsaufgabe eingehalten werden. Laut § 622 BGB betragen die Fristen bei einem Arbeitsverhältnis von zwei Jahren einen Monat, bei fünf Jahren zwei Monate, bei acht Jahren drei Monate, bei zehn Jahren vier Monate, bei zwölf Jahre fünf Monate, bei 15 Jahre sechs Monate und bei 20 Jahre sieben Monate, jeweils zum Ende eines Kalendermonats.

Anzeige

Bei Arbeitnehmern in der Probezeit beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Wochen – auch bei einer Betriebsschließung. Wenn Sie über eine ordentliche Kündigung Ihres Mitarbeiters nachdenken, lesen Sie diesen Artikel.

+++ Der impulse-Newsletter – für Unternehmer, die durchstarten wollen. Jetzt abonnieren! +++

Welche Formalien muss ich bei der Kündigung bei Betriebsaufgabe beachten?

Für die Kündigung bei Firmenschließung gelten dieselben formalen Regeln wie für andere Kündigungen. So muss sie beispielsweise schriftlich erfolgen und eigenhändig vom Arbeitgeber unterschrieben sein. Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel: „Diese 8 Fehler können eine Kündigung unwirksam machen“.

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter zudem darauf hinweisen, dass diese sich innerhalb von drei Tagen nach Erhalt einer Kündigung persönlich bei der Agentur für Arbeit melden.

Darf der Betriebsrat bei den Kündigungen mitbestimmen?

Ein vorhandener Betriebsrat muss vor dem Ausspruch der Kündigungen angehört und schriftlich über Namen und Kündigungstermine informiert werden. Er hat aber kein Mitbestimmungsrecht.

Wann ist eine Massenentlassung anzeigepflichtig?

Hat der Betrieb mehr als 20 Arbeitnehmer, ist eine Massenentlassung (mehr als fünf Mitarbeiter in 30 Tagen) schriftlich bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Auch wenn ein Unternehmen Aufhebungsverträge in so großer Zahl anbietet, ist eine Entlassungsanzeige Pflicht.

Kann ich auch Auszubildenden kündigen?

Auch Auszubildende können wegen einer Betriebsstilllegung außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Allerdings muss der Ausbilder bei der Suche nach einer Anschlusslehrstelle helfen.

Was gilt bei Betriebsschließung für befristete Verträge?

Befristete Verträge können nur dann gekündigt werden, wenn sie eine entsprechende Kündigungsklausel enthalten – das gilt auch bei Geschäftsausgabe. Ansonsten gibt es für eine vorzeitige Kündigung nur die Möglichkeit eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages.

Wie kündige ich schwangeren und schwerbehinderten Mitarbeitern?

Bei der Kündigung von schwangeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Elternzeit muss der Arbeitgeber vor der Kündigung die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes einholen. Bei Schwerbehinderten und Gleichgestellten muss das Integrationsamt vorab zustimmen.

Muss ich Arbeitszeugnisse ausstellen?

Auch wenn es den Betrieb nach der Firmenschließung nicht mehr gibt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Mitarbeitern ein Zeugnis auszustellen – das stellte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2011 klar (Az.: 9 Ta 128/11).

Wann kann ich Betriebsräten kündigen?

Betriebsräte können frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung gekündigt werden.

Wann kann der Betriebsrat einen Sozialplan erzwingen?

Unternehmen mit in der Regel mehr als zehn Mitarbeitern fallen unter das Kündigungsschutzgesetz. Trotzdem rechtfertigt die Betriebsaufgabe auch hier in der Regel eine betriebsbedingte Kündigung. Im Normalfall haben gekündigte Mitarbeiter keinen Anspruch auf Abfindung. Wenn der Betrieb in Etappen stillgelegt wird, müssen allerdings die „sozial Stärksten“ zuerst gekündigt werden. In Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern kann ein vorhandener Betriebsrat auch einen Sozialplan (mit Abfindungen) erzwingen.


Was bei einer Firmenschließung noch zu tun ist:

Wer eine Firma auflösen will, muss je nach Rechtsform andere gesetzliche Regelungen beachten. Lesen Sie hier, welche Regularien bei der Auflösung einer GmbH, einer OHG oder KG gelten. Darüber hinaus sollten Unternehmer an Folgendes denken:

Außendarstellung

Nach der Schließung sollten Einträge in Telefon- und Branchenbüchern und Onlineportalen gelöscht, die Homepage angepasst und die Post weitergeleitet werden. Nicht vergessen: Geschäftspartner und Kunden vorab benachrichtigen.

Verträge

Miet- und Pachtverträge, Lieferverträge, Leasingverträge, Lizenzverträge, Darlehens- und Wartungsverträge sowie alle sonstigen Verträge (Stadtwerke, Entsorgung, Strom, Telekommunikation, Rundfunkgebühr, Software, Zeitschriften, Mietwäsche) fristgerecht kündigen. Prüfen Sie, ob Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht haben.

Bei der Bank Konten, Depots, Daueraufträge und Lastschriften löschen.

Wo muss ich mich abmelden?

  • Gewerbebetrieb (Gewerbeamt)
  • Sozialversicherung der Arbeitnehmer (Krankenkasse)
  • evtl. Zusatzversorgung der Arbeitnehmer (Zusatzversicherungskassen)
  • Betriebsnummern-Service (Bundesagentur für Arbeit)
  • Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) binnen zwei Wochen nach Geschäftsaufgabe
  • Gewerbe (Statist. Landesamt)
  • Kammer: z. B. IHK oder Handwerkskammer
  • evtl. selbstständige Tätigkeit (Finanzamt)
  • Außerdem muss über einen Notar beim Amtsgericht die Löschung des Eintrags im Handelsregister angemeldet werden.

Versicherungen

Beantragen Sie rechtzeitig Ihre Rente und klären Sie mit Ihrer Krankenversicherung, ob sich etwas für Sie ändert. Kündigen Sie Betriebsversicherungen wie Feuer-, Sturm- und Betriebsunterbrechungsversicherung und eine eventuell vorhandene eigene Unfallversicherung fristgerecht. Betriebshaftpflicht erst dann kündigen, wenn keine zeitlich verzögerten Schäden zu erwarten sind. Im Zweifel lassen sich befristete Nachversicherungen vereinbaren.

Schlussbilanz und Aufgabegewinn

Neben der Steuererklärung für das letzte Geschäftsjahr braucht das Finanzamt eine Umsatzsteuerjahreserklärung zum Aufgabestichtag. Zudem müssen Unternehmer eine Schlussbilanz inklusive Inventarliste (mit Zeitwerten) abgeben. Dadurch werden die stillen Reserven offen gelegt. Wer zum Ende des Geschäftsjahres schließt, spart sich doppelte Arbeit. Auch nach der Schließung müssen Bücher und Aufzeichnungen zehn Jahre aufbewahrt werden. Gewährleistungsfristen bestehen trotz Betriebsaufgabe fort. Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel über den Betriebsaufgabegewinn.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...