Arbeitszeitgesetz Was gehört zur bezahlten Arbeitszeit?

Was zur Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter gehört ist im Arbeitszeitgesetz klar definiert. Doch bei den Raucherpausen zum Beispiel machen viele Chefs eine Ausnahme.

Was zur Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter gehört ist im Arbeitszeitgesetz klar definiert. Doch bei den Raucherpausen zum Beispiel machen viele Chefs eine Ausnahme.© Achim Scheidemann / dpa

Eine kurze Kaffeepause, Rauchen, Aufräumen nach Ladenschluss oder eine Dienstreise: Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind unsicher, was genau zur bezahlten Arbeitszeit gehört. impulse klärt auf.

Gehört es zur Arbeitszeit, wenn man nach Ladenschluss noch eben schnell durchsaugt, obwohl die Schicht bereits zu Ende ist?

Gilt es als Arbeitszeit, wenn der Mitarbeiter eine Zigarette raucht, einen Kaffee kocht oder zur Toilette geht?

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Muss der Chef es bezahlen, wenn der Mitarbeiter vor Dienstbeginn noch die Arbeitskleidung anlegt?

Nicht immer ist Chefs und Mitarbeitern klar, welche Tätigkeit noch zur Arbeitszeit gehört und bezahlt werden muss.

Das gehört zur Arbeitszeit:

Rüstzeit
Den PC hochfahren, das Einrichten der Maschine und auch das Ausschalten der Geräte sind als Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers einzustufen und gehören zur Arbeitszeit. Diese Rüstzeit ist erforderlich, um die vom Arbeitgeber vorgegebenen Aufgaben ausführen zu können, und müssen somit vergütet werden. Schließlich könnte ein IT-Mitarbeiter ohne funktionsfähigem Computer nicht arbeiten.

Aufräumen nach Ladenschluss
Gerade im Einzelhandel, in Werkstätten und in der Gastronomie kommt es vor, dass Mitarbeiter nach Ladenschluss noch aufräumen oder saubermachen. „Da das Aufräumen auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, gehört die Arbeit zur Arbeitszeit“, erklärt Alexander Birkhahn, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Auch wenn die eigentliche Schicht nur bis Ladenschluss geht, muss die zusätzliche Zeit vergütet werden.

So verhält es sich auch mit Nacharbeit. Ein Beispiel: Wenn ein Geschäft um 20 Uhr schließt, ein Kunde aber noch bis 20:15 Uhr im Laden ist, muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter diese zusätzliche Viertelstunde vergüten. „Man kann davon ausgehen, dass alles, was im betrieblichen Interesse noch gemacht wird, Arbeitszeit ist“, so Birkhahn.

Kurze Ruhepausen
Kurz einen Kaffee holen, eine Bildschirmpause oder eine schnelle Dehnübung für den verspannten Nacken machen: „Streng genommen gehört das nicht zur Arbeitszeit und ist eine Pause“, sagt Alexander Birkhahn. Doch in der Praxis werden solche Kurzpausen von bis zu 5 Minuten oftmals vom Arbeitgeber geduldet.

Wer will, dass seine Mitarbeiter sich wirklich nur in der gesetzlichen Pause einen Kaffee holen, oder eine zu lange Kaffeepause vermeiden will, kann dies im Vertrag festlegen:

  • Wenn Kurzpausen erlaubt sind, kann der Arbeitgeber eine vorgegeben Zeit im Vertrag festhalten: „Dem Arbeitnehmer ist es erlaubt, eine maximale Kaffeepause von zehn Minuten während der Arbeitszeit zu machen. Die zehn Minuten können über den Tag aufgeteilt werden.“
  • Kurzpausen sind nicht erlaubt: „Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, während der Arbeitszeit Kaffee zu holen oder Dehnübungen machen. Diese Aktivitäten müssen in die geregelten Pausen verlegt werden.“

Werden Kurzpausen ohne Erwähnung im Vertrag geduldet, aber dem Arbeitnehmer fällt auf, dass der Mitarbeiter drei oder vier mal in der Stunde eine Kaffeepause einlegt, ist eine Abmahnung erlaubt. „Ich würde ihn aber erst darauf hinweisen, dass es zu viel und eine Verletzung der Arbeitspflicht ist“, sagt Birkhahn. Ob drei Kaffeepausen in der Stunde zu viel sind, müsse allerdings jeder Arbeitgeber für sich selbst entscheiden.

Außendienstmitarbeiter
Die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters werden nur dann vergütet, wenn der Mitarbeiter regelmäßig zu Kunden fährt und dieser mangels festen Arbeitsplatzes seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht ohne Reisetätigkeit ausführen kann. Deswegen zählen nicht nur die Fahrten zwischen den einzelnen Kunden als vergütete Arbeitszeit, sondern auch die erste und letzte Fahrt vom Homeoffice zum Kunden und zurück dazu. Anders als bei einer Dienstreise eines sonst im Büro tätigen Mitarbeiters, gehört die Reisezeit zur arbeitsvertraglichen Hauptleistung des Außendienstmitarbeiters (Paragraf 611, Absatz 1 BGB). Das gleiche gilt im Übrigen auch für Kraftfahrer und Vertreter.

Ist der Hauptarbeitsplatz allerdings auf dem Firmensitz und der Mitarbeiter betreut nur gelegentlich Kunden außer Haus, so gilt die Fahrt von Zuhause zum Kunden nicht zur Arbeitszeit.

Bereitschaftsdienst
Beim Bereitschaftsdienst muss sich der Arbeitnehmer im Betrieb oder in unmittelbarer Nähe aufhalten, um bei Bedarf den Dienst sofort aufzunehmen. Seit dem Urteil des Deutschen Gerichtshofes aus dem Jahr 2000 ist der Bereitschaftsdienst im Sinne des europäischen Arbeitszeitrechts Arbeitszeit (Rs C-303/98). 2004 wurde diesbezüglich auch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geändert, das besagt, dass der Bereitschaftsdienst im vollen Umfang hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen 48 Arbeitsstunden einer Sechs-Tage-Woche zu berücksichtigen ist.

Da der Bereitschaftsdienst volle Arbeitszeit ist, muss diese Zeit auch bezahlt werden. Da der Dienst aber normalerweise mit einer weniger anstrengenden Belastung des Arbeitnehmers verbunden ist, muss dieser nicht im gleichen Umfang wie die restliche Arbeitszeit vergütet werden. Denn die Richtlinie, die den Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit zählt, zielt in erste Linie auf den Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers ab und nicht auf die Vergütung der Arbeit. Arbeitgebern ist es erlaubt, in Arbeits- und Tarifverträgen einen geringeren Stundenlohn für die Zeit im Bereitschaftsdienst festzulegen – allerdings muss dieser der Höhe des Mindestlohns betragen.

Dienstreisen
Fällt die Dienstreisezeit in die regelmäßige Arbeitszeit, so zählt die Reisezeit als Arbeitszeit und wird vergütet. Wie sieht es aber aus, wenn die Dienstreise außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit ansteht? Diese Frage ist im Arbeitszeitgesetz und in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie geregelt. Beides dient jedoch dem Arbeitsschutz, das heißt, es geht vorrangig darum, die Gesundheit des Mitarbeiters zu schützen.

Ob die Reisezeit zur Arbeitszeit gehört, ist daher vor allem davon abhängig, ob der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern verlangt, während des Reisezeit zu arbeiten, zum Beispiel E-Mails zu beantworten, oder eine anstrengende Tätigkeit auszuüben, zum Beispiel Autofahren. Ist dies der Fall, dann gilt die Reisezeit als Arbeitszeit. Sie wird dann zur restlichen Arbeitszeit hinzugerechnet und beides zusammen darf die im Arbeitszeitgesetz festgelegte Höchstarbeitszeit nicht überschreiten. Kann der Mitarbeiter hingegen im Zug schlafen oder lesen, dann gilt die Reisezeit nicht als Arbeitszeit – obwohl die Reise nur aufgrund der Arbeit angetreten wurde.

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Arbeitszeitgesetz und EU-Richtlinie regeln nur den Arbeitsschutz. Ob die Reisezeit vergütet werden muss, ist gesetzlich grundsätzlich nicht geregelt. Diese Frage kann jedoch im Arbeitsvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder im Tarifvertrag geregelt sein. Ist dies nicht der Fall, dann kommt es laut Paragraf  612 des Bürgerlichen Gesetzbuches darauf am, ob der Mitarbeiter für die Tätigkeit üblicherweise eine Vergütung erwarten kann. Das ist in der Regel zum Beispiel dann der Fall, wenn der Mitarbeiter während der Reisezeit bestimmte Aufgaben erledigen soll.

Achtung Mindestlohn!
Wird ein Mitarbeiter mit einem Stundenlohn bezahlt, tritt für die Zeit der Reise das Mindestlohngesetz in Kraft. Ein Beispiel: Ein Monteur verdient normal 20 Euro in der Stunde. Fährt dieser auf Dienstreise, muss der Arbeitgeber nur während der Ausübung der Arbeit die 20 Euro zahlen. Aber: Für die Zeit der Fahrt, egal ob mit Auto, Bus oder Bahn, muss der Arbeitgeber den Mindestlohn von aktuell 8,84 (Stand April 2017) zahlen. Die Zeit vor Ort oder im Hotel ist allerdings Freizeit und muss – wenn nicht anders im Vertrag geregelt – nicht vergütet werden.

Für Dienstreisen können auch Pauschalen gezahlt werden. Allerdings muss bei einer genauen Umrechnung die Vergütung dem Mindestlohn entsprechen – egal ob bei Stundenlohn oder Monatsgehalt.

Das gehört nicht zur Arbeitszeit:

Mittagspause
Eine Mittagspause beginnt bereits ab 15 Minuten. In dieser Zeit, in der der Arbeitnehmer nichts Produktives für das Unternehmen macht, wird er auch nicht bezahlt, sagt Alexander Birkhahn. Statt Pause zu machen, einfach durchzuarbeiten, geht übrigens nicht. Denn Paragraf 4 des ArbZG schreibt vor, wann Arbeitnehmern Pausenzeiten zustehen.

Zigarettenpausen
Während der Toilettengang ein natürliches Bedürfnis ist und daher von jedem Arbeitgeber geduldet und bezahlt werden muss, sorgen Zigarettenpausen immer wieder für Ärger. „Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Zigarettenpausen zu bezahlen, sofern er diese dem Mitarbeiter vorab eindeutig untersagt hat.“ Der Chef kann also verlangen, dass die Mitarbeiter die Arbeitszeit nachholen. Er kann das Rauchem am Arbeitsplatz im Übrigen auch ganz verbieten.

Rufbereitschaft
Während einer Rufbereitschaft muss der Mitarbeiter nicht am Arbeitsplatz sein. Er muss sich in der Regel in einem vereinbarten Gebiet aufhalten und ständig per Telefon oder Piepser erreichbar sein. Anders als beim Bereitschaftsdienst ist die Rufbereitschaft keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und der europäischen Arbeitszeitrichtlinien und muss demnach auch nicht vergütet werden. Nach Paragraf 5 des ArbZ gilt die Rufbereitschaft als Ruhezeit. Oft einigen sich Arbeitgeber und -nehmer aber auf im Vertrag festgehaltene Rufsbereitschaftszulagen.

Erst wenn der Mitarbeiter zur Arbeitsleistung aufgefordert wird (inklusive Fahrtzeit), hat er einen Anspruch auf die vertragliche oder tarifliche Vergütung.

Hin- und Rückweg zur Arbeit
Die sogenannten Wegezeiten gehören nicht zur Arbeitszeit und werden entsprechend nicht bezahlt.

Ein- oder Ausstand feiern
Die Willkommens- oder Abschiedsfeier eines Mitarbeiters gehört nach dem ArbZ nicht zur vergüteten Arbeitszeit. Diese Zeit ist eine kommunikative Pause. Da aber oftmals über die Arbeit geredet wird, wird ein kurzes „Hallo“ oder „Tschüss“ sagen unter Kollegen oftmals vom Chef geduldet.

Hier gibt es Sonderregelungen:

Arbeitskleidung an- und ausziehen
Oft sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zweifel, ob der An- und Ausziehen vorgeschriebener Arbeitskleidung zur Arbeitszeit gehört. Diese Unsicherheit geht auch darauf zurück, dass die Rechtssprechung hier eine Kehrtwende vollzogen hat. Es ist noch nicht lange her, da galt das Umziehen nicht grundsätzlich als vergütungspflichtig. 2012 entschied das Bundesarbeitsgericht aber, dass ein Arbeitgeber, wenn er eine bestimmte Arbeitskleidung vorschreibt, die Umkleidezeit zu vergüten hat (Az.: 5 AZR 678/11).

Dies gilt jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der Mitarbeiter muss die Arbeitsbekleidung bereits bei Schichtbeginn tragen.
  • Der Mitarbeiter darf sich nicht bereits zu Hause umziehen (häufig bei Uniformen der Fall).
  • Es gibt keine vertraglichen oder tarifvertraglichen Vereinbarungen, dass das Umziehen schon mit der Vergütung abgegolten ist.

Arzttermine
Die Zeit, die der Mitarbeiter beim Arzt verbringt, gehört nicht zur Arbeitszeit und wird somit auch nicht bezahlt. In bestimmten Fällen allerdings, in denen der Arztbesuch nicht in die Freizeit des Arbeitnehmers gelegt werden kann, hat der Mitarbeiter laut Paragraf 616 des BGB und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29.02.1984, AP Nr. 64 Anspruch auf eine bezahlte Freistellung. Dies gilt beispielsweise bei akuten Beschwerden, beispielsweise plötzlich auftretenden Zahnschmerzen oder einem kleineren Unfall. Routineuntersuchungen sollte der Arbeitnehmer in seine Freizeit legen.

Und was ist, wenn der Chef keine Aufgabe für den Mitarbeiter hat?

„Das ist das berühmte Beschäftigungsrisiko des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer ist nur dazu verpflichtet, seine Arbeitsleistung anzubieten“, erklärt Birkhahn. Sollte der Chef eine Stunde lang keine Aufgabe für seinen Mitarbeiter haben, gehört diese Stunde trotzdem zur Arbeitszeit und muss bezahlt werden.

3 Kommentare
  • A.M. 16. Juni 2017 07:15

    Vielen Dank für diese Zeilen, doch mir fehlen da einige wichtige Angaben;
    Was ist, wenn der Arbeitgeber eine Fort,- oder Weiterbildung zur „freiwilligen“ Teilnahme anbietet, um dem Arbeitnehmer dadurch ein neuen Aufgabenbereich anbieten zu können.
    Gilt diese Fort,- oder Weiterbildung als Arbeitszeit?

    Oder

    Der Arbeitgeber bittet die Arbeitnehmer sich über den Arbeitsplan zu einigen, OHNE Absprache treffen sich die beiden Arbeitnehmer Abends in einem Cafe´um über den Arbeitsplan zu reden, gehört dieses auch zur Arbeitszeit? Da dieses Gespräch doch auch entweder während der Arbeit stattfinden konnte oder gar am Telefon durchgeführt werden konnte?

    Ich danke für Ihre Antwort

    • Nicole Basel 16. Juni 2017 10:46

      Lieber Leser,

      bei freiwilligen Fortbildungen besteht keine Pflicht zur Freistellung, sie zählen also nicht zur Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann natürlich trotzdem entscheiden, dass die Fortbildung zur Arbeitszeit gehört.

      Ihre zweite Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.

      Mit bestem Gruß aus der Redaktion, Nicole Basel

  • Joachim Tepper 4. Mai 2017 13:38

    Ist es gerecht, wenn Dienstreisezeiten mit dem Zug nicht zur Arbeitszeit zählen
    (vgl.“ Kann der Mitarbeiter hingegen im Zug schlafen oder lesen, dann gilt die Reisezeit nicht als Arbeitszeit – obwohl die Reise nur aufgrund der Arbeit angetreten wurde“…
    „…Ob die Reisezeit zur Arbeitszeit gehört, ist daher vor allem davon abhängig, ob der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern verlangt, während des Reisezeit zu arbeiten, zum Beispiel E-Mails zu beantworten, oder eine anstrengende Tätigkeit auszuüben, zum Beispiel Autofahren“…) und Dienstreisen mit dem Auto aber dazu gezählt werden müssen, da ja „anstrengend“?
    Da nehme ich als Arbeitnehmer, der die Wahl hat, zukünftig doch immer lieber das Auto? Das kann ja eigentlich aus Umweltgründen und zum Wohle der Beschäftigten nicht gewollt sein, oder?

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