Recht + Steuern

Zuletzt machten die Bierbrauer Stimmung gegen Fracking. Die Gasförderung gefährde das Trinkwasser und somit das reine deutsche Bier. Nun fällt das Gesetz – die Zukunft von Fracking in Deutschland ist offen. Basil Wegener Lesen

Was muss ein Arbeitgeber bei einer Lohnpfändung beachten, wenn ein Arbeitnehmer seine Schulden nicht mehr bezahlen kann? Und wie berechnet man Pfändungsfreigrenzen? Ein Überblick. Von Alexander Lorenz Lesen

Geplatztes Steuerabkommen, eine neue Daten-CD und der Fall Hoeneß: Der Druck auf Steuersünder steigt. Viele Bundesländer verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen. Lesen

Nachtspeicherheizungen in Deutschland können auch über das Jahr 2019 hinaus betrieben werden. Der Bundestag kippte am frühen Morgen ein entsprechendes Verbot aus den Zeiten der Großen Koalition. Außerdem beschlossen die Abgeordneten eine Reform der Privatinsolvenz sowie Änderungen im Verkehrsrecht. Lesen

Lehman-Geschädigte hatten den Stein ins Rollen gebracht. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die sogenannten Effektenklauseln zahlreicher Rechtsschutzversicherungen sind zu unklar formuliert und damit unwirksam. Lesen

Als Mittel gegen ausufernde Managergehälter hat die Bundesregierung strengere Regeln beschlossen – und mehr Mitspracherechte der Aktionäre. Feste Gehaltslimits kommen aber nicht. Lesen

Uli Hoeneß hat dem FC-Bayern angeboten, sein Amt ruhen zu lassen. Doch das Führungsgremium lehnte ab. Der 61-Jährige bleibt bis auf weiteres Bayern-Präsident und Aufsichtsratschef. Lesen

Erstmals nach Bekanntwerden des Steuerfalls Uli Hoeneß tagt der Aufsichtsrat des FC Bayern. Die Sponsorenvertreter könnten den Vereinspatron zumindest zu einem Rückzug auf Zeit bewegen. Das Champions-League-Finale erhöht emotional die Brisanz. Klaus Bergmann Lesen

Umsatzsteuer-Wirrwarr, Steuerverschwendung oder Spitzensteuersatz: Unsere Redakteure Andreas Kurz und Felix Wadewitz haben Finanzminister Wolfgang Schäuble zum „impulse Chefgespräch“ getroffen. Mit auf dem Zettel hatten sie drei ausgewählte Fragen unserer Leser. Hier lesen Sie die Antworten. Lesen

Seit dem 1. Mai können Mieterhöhungen stärker als bisher begrenzt werden – unter bestimmten Voraussetzungen. Außerdem änderte die Bundesregierung eine Regelung zur Mietminderung bei Lärmbelästigungen im Zuge von Sanierungen. Lesen

Die Überalterung der Gesellschaft macht sich auch in den Unternehmen bemerkbar. Qualifizierte Nachwuchskräfte sind Mangelware, freiwerdende Stellen bleiben unbesetzt. Daher streben Arbeitgeber zunehmend eine möglichst lange Lebensarbeitszeit ihrer Beschäftigten an. Die Rechtsanwälte Oliver Simon und Maximilian Koschker skizzieren, was diese Entwicklung für Arbeitgeber bedeutet. Oliver Simon und Maximilian Koschker Lesen

Es geht es um Milliarden bei den Klagen gegen die Porsche-Dachgesellschaft im Zuge des Übernahmekampfes mit VW. Die juristische Aufarbeitung aber könnte sich in die Länge ziehen. Denn das Landgericht Braunschweig prüft, ein Verfahren an ein Spezialgericht mit Kartellrechtsschwerpunkt zu überweisen. Porsche wehrt sich vehement gegen den Ortswechsel. Lesen

Jahrelang galt offenbar das Versprechen, sich gegenseitig keine Kunden abzujagen. Nun hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht die Strafen gegen das sogenannte Flüssiggas-Kartell deutlich verschärft. Lesen

Gemessen am Geld war bisher alles harmloses Vorgeplänkel. Nun kommen im Braunschweiger Porsche-Prozess erstmals die Milliardenklagen auf den Tisch. Es geht um den Gegenwert von ungefähr 40 000 Porsche-Wagen. Lesen

Vor wenigen Tagen hatte der frühere Bundespräsident Wulff einen Deal mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt, nun erhebt diese gegen ihn Anklage wegen Bestechlichkeit. Doch ob es zu einem Prozess kommen wird, muss das Landgericht Hannover entscheiden – und das kann Monate dauern. Lesen