Recht + Steuern

Gemessen am Geld war bisher alles harmloses Vorgeplänkel. Nun kommen im Braunschweiger Porsche-Prozess erstmals die Milliardenklagen auf den Tisch. Es geht um den Gegenwert von ungefähr 40 000 Porsche-Wagen. Lesen

Vor wenigen Tagen hatte der frühere Bundespräsident Wulff einen Deal mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt, nun erhebt diese gegen ihn Anklage wegen Bestechlichkeit. Doch ob es zu einem Prozess kommen wird, muss das Landgericht Hannover entscheiden – und das kann Monate dauern. Lesen

Ende der Affäre für 20 000 Euro? Auf diesen Deal hat sich Christian Wulff nicht eingelassen. Er will seine Unschuld notfalls in einem Prozess beweisen – und könnte damit Erfolg haben. Thomas Lanig und Marco Hadem Lesen

Es ist eine Art Nationalheiligtum und soll nun auf Druck der EU zumindest gestutzt werden: Österreich will sein Bankgeheimnis für Ausländer lockern. Eifrigste Bankkunden im Alpenland sind die Deutschen. Lesen

Immer wieder sollen Ärzte Pillen verordnen, weil sie dafür Geld von der Pharmaindustrie bekommen. Bisher klafft hier eine Gesetzeslücke. Die will Minister Bahr nun schließen. Beschuldigten drohen bis zu drei Jahre Haft. Lesen

Begleichen Kunden Rechnungen mit einer EC-Karte, müssen Einzelhändler in der Regel 0,3 Prozent der Kaufsumme an Banken oder Sparkassen abgeben. Das Kartellamt setzt sich nun für mehr Wettbewerb bei den Gebühren ein. Unnötig, sagen Kreditinstitute. Lesen

Rettung in letzter Minute: Zypern bekommt seine Hilfsmilliarden. Marathonverhandlungen der EU mit Staatschef Anastasiades bringen die lange erhoffte Einigung. Kleinanleger bei Banken bleiben verschont, doch Großkunden werden Geld verlieren. Lesen

Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für "Deals" im Strafprozess - aber mit erhobenem Zeigefinger: Bei Absprachen der Prozessbeteiligten dürften Gerichte nicht die gesetzlichen Vorgaben aus den Augen verlieren. Bislang passiere das allzu oft. Lesen

Bahnfahrer können hoffen, künftig immer eine Entschädigung bei langen Zugverspätungen zu bekommen - egal was der Grund dafür ist. Am EU-Gerichtshof zeichnet sich ein solches Urteil ab. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Lesen

Der Flug wird verschoben oder gar abgesagt. All zu oft beschweren sich Kunden, dass Fluggesellschaften sie nicht richtig informieren oder entschädigen. Nun will die EU-Kommission Schlupflöcher im EU-Recht schließen. Das sind die Neuerungen im Überblick. Lesen

Es gehört zum Alltag am Flughafen: Ein Flug fällt aus oder kommt zu spät. Passagiere haben dann Anspruch auf Entschädigungen. Doch häufig umgehen die Airlines die EU-Regeln. Das will Brüssel nun ändern - und den Verbrauchern mehr Rechte geben. Lesen

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit der Klage einer Montagearbeiterin aus Rauen in Brandenburg. Das Verfahren ist erst der Anfang einer Prozesswelle gegen "Billigverträge". Unternehmen drohen insgesamt Nachzahlungen in Millionenhöhe. Lesen

Der Kieler Datenschützer Thilo Weichert muss in seinem Kampf um Pseudonyme für Facebook-Nutzer eine Schlappe einstecken: Das Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein sagt, für den Datenschutz in dem sozialen Netzwerk in Europa sei Irland zuständig. Lesen

Das Jahressteuergesetz ist gescheitert − damit bleiben die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer offen. Andreas Kurz Lesen

Gute Nachrichten für Fluggäste im Bonusmeilen-Streit: Künftig wird die Lufthansa drei Monate vorher bekanntgeben, dass sie ihre Konditionen ändert. Ein Achtungerfolg für den klagenden Vielflieger Tobias Eggendorfer. Lesen