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  • Recht + Steuern

  • Recht + Steuern

    Porsche-Prozess verhandelt nun die großen Brocken

    Gemessen am Geld war bisher alles harmloses Vorgeplänkel. Nun kommen im Braunschweiger Porsche-Prozess erstmals die Milliardenklagen auf den Tisch. Es geht um den Gegenwert von ungefähr 40 000 Porsche-Wagen. Lesen

  • Recht + Steuern

    Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

    Vor wenigen Tagen hatte der frühere Bundespräsident Wulff einen Deal mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt, nun erhebt diese gegen ihn Anklage wegen Bestechlichkeit. Doch ob es zu einem Prozess kommen wird, muss das Landgericht Hannover entscheiden – und das kann Monate dauern. Lesen

  • Recht + Steuern

    Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab

    Ende der Affäre für 20 000 Euro? Auf diesen Deal hat sich Christian Wulff nicht eingelassen. Er will seine Unschuld notfalls in einem Prozess beweisen – und könnte damit Erfolg haben. Thomas Lanig und Marco Hadem Lesen

  • Recht + Steuern

    Österreich will Bankgeheimnis lockern

    Es ist eine Art Nationalheiligtum und soll nun auf Druck der EU zumindest gestutzt werden: Österreich will sein Bankgeheimnis für Ausländer lockern. Eifrigste Bankkunden im Alpenland sind die Deutschen. Lesen

  • Recht + Steuern

    Gesundheitsminister will Ärzte-Korruption unter Strafe stellen

    Immer wieder sollen Ärzte Pillen verordnen, weil sie dafür Geld von der Pharmaindustrie bekommen. Bisher klafft hier eine Gesetzeslücke. Die will Minister Bahr nun schließen. Beschuldigten drohen bis zu drei Jahre Haft. Lesen

  • Recht + Steuern

    Kartellamt prüft Gebühren beim Einkauf mit EC-Karte

    Begleichen Kunden Rechnungen mit einer EC-Karte, müssen Einzelhändler in der Regel 0,3 Prozent der Kaufsumme an Banken oder Sparkassen abgeben. Das Kartellamt setzt sich nun für mehr Wettbewerb bei den Gebühren ein. Unnötig, sagen Kreditinstitute. Lesen

  • Recht + Steuern

    Zypern entgeht knapp der Staatspleite

    Rettung in letzter Minute: Zypern bekommt seine Hilfsmilliarden. Marathonverhandlungen der EU mit Staatschef Anastasiades bringen die lange erhoffte Einigung. Kleinanleger bei Banken bleiben verschont, doch Großkunden werden Geld verlieren. Lesen

  • Recht + Steuern

    Karlsruhe billigt „Deal“ im Strafprozess

    Der Richterhammer bei Urteilsfällung.

    Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für "Deals" im Strafprozess - aber mit erhobenem Zeigefinger: Bei Absprachen der Prozessbeteiligten dürften Gerichte nicht die gesetzlichen Vorgaben aus den Augen verlieren. Bislang passiere das allzu oft. Lesen

  • Recht + Steuern

    Bahn soll Entschädigung auch bei höherer Gewalt zahlen

    Ein Regionalzug im Bahnhof.

    Bahnfahrer können hoffen, künftig immer eine Entschädigung bei langen Zugverspätungen zu bekommen - egal was der Grund dafür ist. Am EU-Gerichtshof zeichnet sich ein solches Urteil ab. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Lesen

  • Recht + Steuern

    Diese Ansprüche sollen Flugreisende künftig haben

    Der Flug wird verschoben oder gar abgesagt. All zu oft beschweren sich Kunden, dass Fluggesellschaften sie nicht richtig informieren oder entschädigen. Nun will die EU-Kommission Schlupflöcher im EU-Recht schließen. Das sind die Neuerungen im Überblick. Lesen

  • Recht + Steuern

    Mehr Rechte bei Flugausfällen und -verspätungen

    Rechtzeitig abheben: Abflugzeiten sind Urteilen zufolge keineswegs unverbindlich

    Es gehört zum Alltag am Flughafen: Ein Flug fällt aus oder kommt zu spät. Passagiere haben dann Anspruch auf Entschädigungen. Doch häufig umgehen die Airlines die EU-Regeln. Das will Brüssel nun ändern - und den Verbrauchern mehr Rechte geben. Lesen

  • Recht + Steuern

    Bundesarbeitsgericht verhandelt über Dumpinglöhne für Leiharbeiter

    Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit der Klage einer Montagearbeiterin aus Rauen in Brandenburg. Das Verfahren ist erst der Anfang einer Prozesswelle gegen "Billigverträge". Unternehmen drohen insgesamt Nachzahlungen in Millionenhöhe. Lesen

  • Recht + Steuern

    Etappensieg für Facebook in Klarnamen-Streit

    Der Kieler Datenschützer Thilo Weichert muss in seinem Kampf um Pseudonyme für Facebook-Nutzer eine Schlappe einstecken: Das Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein sagt, für den Datenschutz in dem sozialen Netzwerk in Europa sei Irland zuständig. Lesen

  • Recht + Steuern

    Wo kein Gesetz, da keine Steuern

    Das Jahressteuergesetz ist gescheitert − damit bleiben die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer offen. Andreas Kurz Lesen

  • Recht + Steuern

    Künftig Vorwarnzeit von drei Monaten

    Gute Nachrichten für Fluggäste im Bonusmeilen-Streit: Künftig wird die Lufthansa drei Monate vorher bekanntgeben, dass sie ihre Konditionen ändert. Ein Achtungerfolg für den klagenden Vielflieger Tobias Eggendorfer. Lesen

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